Rechtsprechung
   OLG Köln, 01.08.2013 - I-15 U 9/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,23679
OLG Köln, 01.08.2013 - I-15 U 9/12 (https://dejure.org/2013,23679)
OLG Köln, Entscheidung vom 01.08.2013 - I-15 U 9/12 (https://dejure.org/2013,23679)
OLG Köln, Entscheidung vom 01. August 2013 - I-15 U 9/12 (https://dejure.org/2013,23679)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 249 Abs. 1; ZPO § 287
    Umfang der Ersatzfähigkeit unfallbedingter Mietwagenkosten

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Umfang der Ersatzfähigkeit unfallbedingter Mietwagenkosten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • vogel.de (Entscheidungsbesprechung)

    Mittelwert aus Schwacke und Fraunhofer - Richter schätzen anhand des Durchschnitts

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (58)  

  • OLG Düsseldorf, 24.03.2015 - 1 U 42/14

    Frauenhofer-Marktpreisspiegel vorzugswürdige Schätzungsgrundlage zur

    Aufgrund der diskutierten Vor- und Nachteile beider Erhebungen wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung auch eine Schadensschätzung nach dem arithmetischen Mittel beider Markterhebungen (sogenannte "Fracke-Lösung") befürwortet, um auf diese Weise die Schwächen der beiden Erhebungsmethoden auszugleichen (z.B.: OLG Karlsruhe, Urteil vom 01.02.2013, Az. 1 U 130/12; OLG Celle, Urteil vom 09.10.2013, Az. 14 U 51/13; OLG Hamm, Urteil vom 20.07.2011, Az. 13 U 108/10; OLG Köln, Urteil vom 01.08.2013, Az. 15 U 9/12; OLG Zweibrücken, Urteil vom 22.01.2014, Az. 1 U 165/11; OLG Saarbrücken, Urteil vom 22.12.2009, Az. 1 U 165/11 - jeweils zitiert nach juris).
  • KG, 08.05.2014 - 22 U 119/13

    Höhe der Ersatzfähigkeit unfallbedingter Mietwagenkosten

    Denn die Benutzung eines kurzfristig angemieteten Mietwagens, den man nicht so gut kennt wie das eigene Fahrzeug, ist mit einem erheblichen Schädigungsrisiko verbunden (OLG Karlsruhe, Urteil vom 18. Februar 2010 - 1 U 165/09, MDR 2010, 623, juris: Rz. 23; OLG Köln, Urteil vom 01. August 2013 - 15 U 09/12 -, juris: Rz. 53; OLG Oldenburg, Urteil vom 20. März 2000 - 11 U 92/99, Schaden-Praxis 2000, 31, juris: Rz. 21).

    Die überwiegende Meinung der Obergerichte vertritt nur noch einen Abzug von 10% wegen ersparter Aufwendungen (OLG Dresden, Beschluss vom 29. Juni 2009 - 7 U 0499/09, 7 U 499/09 -, juris: Rz. 11; Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 20. Dezember 2007 - 12 U 92/07 -, juris: Rz. 14; OLG Jena, Urteil vom 26. April 2007 - 1 U 216/06, OLGR Jena 2007, 985, juris: Rz. 31; OLG Saarbrücken, Urteil vom 16. Dezember 2003 - 3 U 144/03, Schaden-Praxis 2004, 316, juris: 38; OLG Oldenburg (Oldenburg), Urteil vom 20. März 2000 - 11 U 92/99, NZV 2000, 469 , juris: Rz. 22; OLG Hamm, Urteil vom 21. April 2008 - 6 U 188/07, juris: Rz. 20; OLG Karlsruhe, Urteil vom 01. Februar 2013 - 1 U 130/12 -, juris: Rz. 83), teilweise sogar nur von 4% (OLG Köln, Urteil vom 1. August 2013 - 15 U 9/12, juris: Rz. 45; OLG Celle, Urteil vom 1. August 2013 - 15 U 09/12, juris: Rz. 45), oder gar 3% (OLG Nürnberg, Beschluss vom 18. Juli 2012 - 12 U 1821/10, MRW 2012, 49, juris: Rz. 58; OLG Nürnberg, Urteil vom 10. Mai 2000 - 9 U 672/00, MDR 2000, 1245 , juris: Rz. 16; OLG Stuttgart, Urteil vom 30. März 2012 - 3 U 120/11 -, juris: Rz. 31).

    b) Zur Berechnung der Eigenersparnis ist umstritten, ob ihr lediglich der nicht durch Zusatzleistungen erhöhte Grundmietpreis (OLG Hamm, Urteil vom 21. April 2008 - 6 U 188/07, juris: Rz. 23 u. 25; OLG Karlsruhe, Urteil vom 01. Februar 2013 - 1 U 130/12 -, juris: Rz. 83) oder der unter Einschluss von Zusatzleistungen ermittelte Normalpreis (OLG Köln, Urteil vom 1. August 2013 - 15 U 9/12, juris: Rz. 45; OLG Celle, Urteil vom 09. Oktober 2013 - 14 U 51/13, MDR 2013, 1340, juris: Rz. 29; OLG Jena, Urteil vom 26. April 2007 - 1 U 216/06, OLGR Jena 2007, 985, juris: Rz. 31; OLG Stuttgart, Urteil vom 22. Juni 2010 - 12 U 16/10, Schaden-Praxis 2010, 368, juris: Rz. 22) zugrunde zu legen ist.

  • AG Düren, 18.03.2016 - 41 C 521/15

    Voraussetzungen eines Anspruchs auf Zahlung restlicher Mietwagenkosten aus

    Eine Schätzung auf dieser Grundlage ist nach dem derzeitigen Erkenntnisstand am ehesten geeignet, die beiden Listen innewohnenden Mängel auszugleichen und so zu einem verlässlichen, den tatsächlichen Gegebenheiten vergleichbaren Ergebnis zu kommen.Das Gericht schließt sich dabei der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Köln und des Landgerichts Aachen an; zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die eingehende Begründung der entsprechenden Grundsatzentscheidung Bezug genommen (vgl. OLG Köln, Urteil vom 01.08.2013 - 15 U 9/12, juris, Rn. 35 ff.).b. Die konkrete Berechnung erfolgt unter Anwendung der für den Anmietungszeitpunkt aktuellen beziehungsweise zeitnächsten Tabelle, die nunmehr auch jährlich herausgegeben werden, da es für die ortsüblichen Mietkosten auf die zu diesem Zeitpunkt geltenden Mietpreise ankommt.

    Dieser wird der davon umfasste größte Zeitabschnitt entsprechend den Tabellenwerken entnommen und daraus ein entsprechender 1-Tageswert errechnet, der sodann mit der Anzahl der tatsächlichen Gesamtmiettage multipliziert wird (vgl. OLG Köln, Urteil vom 01.08.2013 - 15 U 9/12, juris, Rn. 42 ff.).Aus dem Grundpreis der Schwacke-Liste für den entsprechenden Anmietzeitraum in Höhe von 356, 12 EUR sowie dem Grundpreis der Fraunhofer Liste in Höhe von 175, 85 EUR für den streitgegenständlichen Anmietzeitraum ergibt sich entsprechend der insofern durch die Beklagte nicht angegriffenen Berechnung der Klägerin ein Mittelwert von 265, 99 EUR.c. Die Klägerin muss sich dabei nicht auf die von dem Beklagten vorgelegten Internetangebote des örtlichen Marktes verweisen lassen, da diese keine geeignete Schätzgrundlage für die Festlegung des erstattungsfähigen Schadens bilden.Denn eine Vergleichbarkeit der vorgelegten Internetangebote mit dem auf der Grundlage der dargestellten Grundsätze ermittelten Normalpreis ist nicht gewährleistet.

    Ein Anspruch der Klägerin auf Ausgleich der Kosten für die in Rechnung gestellten Zusatzleistungen besteht in vollem Umfang.Gesondert in Rechnung gestellte weiter Nebenleistungen sind dem arithmetischen Mittel aus den Tabellen von Fraunhofer und Schwacke zuzuschlagen, sofern sie im Rahmen der streitgegenständlichen Mietverhältnisse tatsächlich angefallen und erstattungsfähig sind, da diese Leistungen in den Grundtarifen beider Erhebungen nicht enthalten sind (vgl. OLG Köln, Urteil vom 01.08.2013 - 15 U 9/12, juris, Rn.48).a. Der Klägerin steht ein Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Reduzierung der Vollkaskobeteiligung unter 500, 00 EUR in Höhe von insgesamt 68, 36 EUR zu.

    Kosten für eine Reduzierung des Selbstbehaltes unter 500, 00 EUR können jedenfalls anfallen (vgl. OLG Köln, Urteil vom 01.08.2013 - 15 U 9/12, juris, Rn.53 f.).

    Aus dem vorgelegten Mietvertrag vom 18.12.2012 ergibt sich, dass dies der Fall war.b. Ein Anspruch auf Erstattung der geltend gemachten Zusatzpositionen Zustellung und Abholung in Höhe von jeweils 23, 00 EUR besteht ebenfalls.Kosten für Zustellung und Abholung sind erstattungsfähig, wobei es nicht darauf ankommt, ob der Geschädigte auf das Bringen und Holen der Fahrzeuge angewiesen war (vgl. OLG Köln, Urteil vom 01.08.2013 - 15 U 9/12, juris, Rn.55 f.).Der Beklagte hat mit Nichtwissen bestritten, dass die Fahrzeuge den Geschädigten zur Werkstatt zugestellt und dort wieder abgeholt wurden.

    Da der Mieter Verantwortung für fremdes Eigentum übernehmen muss, ist ihm in der kalten Jahreszeit die Haftung für den Mietwagen ohne Winterreifen selbst dann nicht zuzumuten, wenn er sein eigenes Fahrzeug nicht mit Winterreifen ausgerüstet hat (vgl. OLG Köln Urteil vom 01.08.2013 - 15 U 9/12, juris, Rn.52).Ausweislich des Mietvertrages sind Winterreifen als Zusatzleistung vermerkt; auch erfolgte die Anmietung im Dezember.

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