Rechtsprechung
   OLG Köln, 01.09.2000 - 6 U 53/99   

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https://dejure.org/2000,4197
OLG Köln, 01.09.2000 - 6 U 53/99 (https://dejure.org/2000,4197)
OLG Köln, Entscheidung vom 01.09.2000 - 6 U 53/99 (https://dejure.org/2000,4197)
OLG Köln, Entscheidung vom 01. September 2000 - 6 U 53/99 (https://dejure.org/2000,4197)
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Volltextveröffentlichungen (5)

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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerwG, 21.06.2006 - 6 C 19.06

    Fortgeltung der DDR-Sportwetten-Lizenzen

    (5) Erstreckt sich die Reichweite der Gewerbeerlaubnis vom 14. September 1990 jedenfalls nicht auf Bayern, kann auch auf sich beruhen, ob sie überhaupt die Veranstaltung von Oddset-Wetten erlaubt, was vorrangig in Anwendung nicht revisiblen Rechts der ehemaligen DDR zu entscheiden ist (vgl. auch OLG Köln, Urteil vom 1. September 2000 - 6 U 53/99 - VIZ 2001, 165).
  • OVG Thüringen, 20.05.2005 - 3 KO 705/03

    Ordnungsrecht; Ordnungsrecht; DDR-Recht; Gesetzgebungszuständigkeit; Recht der

    Zu Recht habe deshalb das OLG Köln in seinen Urteilen vom 21. Mai 1999 - 6 U 195/97 - und vom 1. September 2000 - 6 U 53/99 - angenommen, Sportwetten i. S. d. Strafrechts hätten nur aufgrund der DDR-Sammlungs- und Lotterieverordnung genehmigt werden können.

    Der Senat sieht auch in Kenntnis der Spruchpraxis des OLG Köln (vgl. auch Urteil vom 1. September 2000 - 6 U 53/99 - VIZ 2001, 165) keinen Anlass, seine Beurteilung der Rechtslage, dass die SammlLottVO-DDR keine geeignete Grundlage für ein zusätzliches Genehmigungserfordernis für Sportwetten war, aufzugeben.

  • VG Koblenz, 29.12.2003 - 2 L 2096/03

    Sportwetten nur mit Genehmigung: Koblenzer Wettbüro darf vorerst keine

    Davon gehen letztlich auch verschiedene von den Bevollmächtigten des Antragstellers vorgelegte Gerichtsentscheidungen, unter anderem im Wettbewerbsrecht, aus, in denen im Hinblick auf die völlig ungeklärte rechtliche Beurteilung in strafrechtlicher und verwaltungsrechtlicher Hinsicht jedenfalls derzeit ein gegen die guten Sitten verstoßendes wettbewerbliches Verhalten der Sportwetten GmbH ... verneint wurde (vgl. z.B. das Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 1. September 2000 - 6 U 53/99 -, Anlage Ast 11 zur Antragsschrift).
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