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   OLG Köln, 01.12.2006 - 17 W 138/06   

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https://dejure.org/2006,11379
OLG Köln, 01.12.2006 - 17 W 138/06 (https://dejure.org/2006,11379)
OLG Köln, Entscheidung vom 01.12.2006 - 17 W 138/06 (https://dejure.org/2006,11379)
OLG Köln, Entscheidung vom 01. Dezember 2006 - 17 W 138/06 (https://dejure.org/2006,11379)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Stufenklage gegen eine Rechnungslegung als gebührenrechtlich einheitliches Verfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BRAGO § 15; RVG § 21
    Anwaltsgebühren bei Berufung gegen Teilurteil einer Stufenklage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Aachen - 8 O 231/98
  • OLG Köln, 01.12.2006 - 17 W 138/06
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG München, 04.02.2011 - 11 W 160/11

    Rechtsanwaltsgebühren nach Zurückverweisung im Rahmen einer Stufenklage:

    b) Eine Zurückverweisung im gebührenrechtlichen Sinn liegt aber auch dann nicht vor, wenn das Rechtsmittelgericht das die Stufenklage insgesamt abweisende Urteil der ersten Instanz (oder wie hier der ersten und zweiten Instanz) aufhebt und selbst zur Auskunftserteilung verurteilt (Gerold/Schmidt/Mayer, RVG, a.a.O., § 21 Rn. 6; a. A.: OLG Köln OLGR 2007, 396; AnwK-RVG/N. Schneider, 5. Auflage, § 21 Rn. 23; im Fall eines Vergleichs vor dem Rechtsmittelgericht: OLG Hamm JurBüro 2000, 302).
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