Rechtsprechung
   OLG Köln, 02.02.2016 - 28 Wx 20/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,4688
OLG Köln, 02.02.2016 - 28 Wx 20/15 (https://dejure.org/2016,4688)
OLG Köln, Entscheidung vom 02.02.2016 - 28 Wx 20/15 (https://dejure.org/2016,4688)
OLG Köln, Entscheidung vom 02. Februar 2016 - 28 Wx 20/15 (https://dejure.org/2016,4688)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    HGB § 335 Abs. 5
    Verhängung eines weiteren Ordnungsgeldes durch das Bundesamt für Justiz

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verhängung eines weiteren Ordnungsgeldes durch das Bundesamt für Justiz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Köln, 20.07.2016 - 28 Wx 9/16

    Gerichtliche Kontrolle der Bemessung des Ordnungsgeldes wegen verspäteter

    Auch eine (sonstige) Herabsenkung eines Ordnungsgeldes aus Billigkeitsgründen etc. sieht das Gesetz trotz des Verweises aus § 335 Abs. 2 S. 1 HGB u. a. auf die in § 390 Abs. 4 S. 2 FamFG enthaltene Billigkeitsregelung gerade nicht vor (st. Rspr. des Senats, vgl. etwa Beschluss v. 02.02.2016 - 28 Wx 20/15, GmbHR 2016, 367 m.w.N.).

    (3) Auch der Beugecharakter - der im fraglichen Bereich gerade mit Blick auf eine richtlinienkonforme Auslegung des gesamten Verfahrens auf eine möglichst effektive Durchsetzung der Publizitätspflichten auszurichten ist - streitet letztlich ebenfalls für eine strenge Sichtweise: Führt man sich vor Augen, dass bei der Androhung von weiteren Ordnungsgeldern anerkanntermaßen eine "spürbare Anhebung" der Ordnungsgelder geboten ist vor dem Hintergrund einer Einwirkung auf den Betroffenen mit dem Ziel der effizienten Durchsetzung der gesetzlichen Publizitätspflichten ( Rausch , in: Schulte-Bunert/Weinreich, FamFG, 4. Aufl. 2014, Anhang zu §§ 388 bis 392 FamFG (EHUG) Rn. 8; siehe allgemein für Erhöhung auf 5.000 EUR beim zweiten Ordnungsgeld LG Bonn v. 02.07.2009 - 39 T 193/09, BeckRS 2009, 19310; LG Bonn v. 18.6.2013 - 37 T 580/12, NZG 2013, 1220 und Senat v. 04.01.2016 - 28 Wx 29/15, zur Veröffentlichung bestimmt; v. 02.02.2016 - 28 Wx 20/15, GmbHR 2016, 367; generell auch MüKo-FamFG/ Krafka , 2. Aufl. 2013, § 389 Rn. 1), kann eine zusätzliche Verstärkung dieses Beugecharakters bei gleichförmigen früheren Verstößen nur sachgerecht sein.

  • OLG Köln, 14.07.2016 - 28 Wx 6/16

    Abgrenzung von Beschwerde- und Wiedereinsetzungsverfahren im Rahmen der

    Angesichts dieses - rechtlich zweifelsfrei sehr komplexen und einem normalen Rechtsanwender schwerlich noch zu vermittelnden - Zusammenspiels hat der Senat bereits mehrfach betont, dass es im Zweifel aus verfassungsrechtlichen Gründen geboten ist, eine Beschwerde entsprechend §§ 133, 157 BGB zugleich als (konkludenten) Wiedereinsetzungsantrag zu behandeln, wenn und soweit Verschuldensfragen aufgeworfen sind (etwa Senat, Beschl. v. 06.10.2015 - 28 Wx 11/15, GmbHR 2015, 1219; Beschl. v. 02.02.2016 - 28 Wx 20/15, GmbHR 2016, 367).

    Schon allein dies führt zur Aufhebung und Zurückverweisung: Denn der Senat hat im Beschl. v. 02.02.2016 - 28 Wx 20/15 (GmbHR 2016, 367) ebenfalls bereits geklärt, dass aus Gründen der Verfahrensökonomie zwar das Landgericht als Beschwerdegericht zwar auch zur förmlichen Entscheidung über derartige (stillschweigend mit der Beschwerde gestellte und beim Rechtsbeschwerdegegner versehentlich unbeschieden gebliebene und/oder übergangene) Wiedereinsetzungsanträge berufen ist.

  • OLG Köln, 05.10.2016 - 28 Wx 18/16

    Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen Verletzung der Pflicht zur Offenlegung des

    Es ist indes allgemein anerkannt, dass das gemäß § 335 HGB festgesetzte Ordnungsgeld nicht nur reines Beugemittel, sondern auch eine repressive strafähnliche Sanktion darstellt (BVerfG v. 09.01.2014 - 1 BvR 299/13, NZG 2014, 460; dem folgend Senat v. 09.07.2015 - 28 Wx 6/15, GmbHR 2015, 1086, 1087; v. 03.11.2015 - 28 Wx 12/15, GmbHR 2016, 61, 62; v. 02.02.2016 - 28 Wx 20/15, GmbHR 2016, 367, 370).
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