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   OLG Köln, 02.02.2017 - 12 U 115/16   

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https://dejure.org/2017,60619
OLG Köln, 02.02.2017 - 12 U 115/16 (https://dejure.org/2017,60619)
OLG Köln, Entscheidung vom 02.02.2017 - 12 U 115/16 (https://dejure.org/2017,60619)
OLG Köln, Entscheidung vom 02. Februar 2017 - 12 U 115/16 (https://dejure.org/2017,60619)
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Wird zitiert von ...

  • OLG Köln, 21.01.2019 - 22 U 140/18

    Begriff des Fernabsatzgeschäfts i.S. von § 312b BGB a.F.

    Es genügt, dass der Verbraucher die Möglichkeit hatte, sich an eine natürliche Person zu wenden, um weitere Informationen zu dem geplanten Vertragsschluss zu erlangen (BGH NJW 2018, 1387; WM 2016, 968; NJW 2004, 3699; OLG Köln Beschluss vom 02.02.2017- 12 U 115/16; OLG Köln Beschluss vom 09.01.2017-13 U 246/15-jeweils recherchiert in Juris; OLG Saarbrücken NJW-RR 2014, 1521; OLG Hamburg WM 2014, 1538; Wendehorst in Münchkomm, 7. Aufl., 2016, § 312 Buchst. c Rz. 19; Thusing im Staudinger, BGB, 2013, § 312 b Rz. 34 ff.).

    Die die besondere Schutzbedürftigkeit des Verbrauchers begründenden typischen Defizite des Fernabsatzgeschäfts, die "Unsichtbarkeit des Vertragspartners und des Produkts", resultierend insbesondere aus der fehlenden Möglichkeit, sich an eine natürliche Person zu wenden, um weitere Informationen zu erlangen, sind in derartigen Fällen regelmäßig nicht gegeben (OLG Köln Beschluss vom 02.02.2017-12 U 115/16- aaO).

    Danach muss sich ein Anspruchsinhaber das Wissen eines Dritten entsprechend § 166 Abs. 1 BGB und mit Rücksicht auf Treu und Glauben (§ 242 BGB) dann als eigenes Wissen zurechnen lassen, wenn er den Dritten mit der Erledigung bestimmter Angelegenheiten in eigener Verantwortung betraut (BGH NJW 1993, 2112; WM 2013, 155; OLG Saarbrücken ZfSch 2014, 281; OLG Köln Beschluss vom 02.02.2017-12 U 115/16 aaO).

    Diese Regelung gilt auch für Ehegatten (BGH WM 2013, 155; OLG Köln Beschluss vom 02.02.2017-12 U 115/16 aaO).

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