Rechtsprechung
OLG Köln, 02.03.2009 - 2 Ws 77/09 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Judicialis
StPO §§ 121 f; ; StPO § 154 Abs. 2; ; StPO § 458 Abs. 1; ; StPO § 462 Abs. 1 S. 1; ; StPO § 462 Abs. 3; ; StGB § 51 Abs. 1 S. 1; ; StGB § 51 Abs. 1 S. 2; ; StGB § 55
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anrechnung verfahrensfremder U-Haft bei potentieller Gesamtstrafenfähigkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anrechnung verfahrensfremder U-Haft bei potentieller Gesamtstrafenfähigkeit
Verfahrensgang
- OLG Köln, 29.01.2009 - 2 Ws 77/09
- OLG Köln, 02.03.2009 - 2 Ws 77/09
Wird zitiert von ...
- OLG Köln, 06.05.2013 - 2 Ws 200/13
Anrechnung von Zeiten des Vollzugs der Sicherungsverwahrung auf Strafhaft
Der Verurteilte befand sich vom 13.11.2007 bis zur Entlassung am 04.06.2008 (nach Aufhebung des Haftbefehls durch das Oberlandesgericht Köln am 27.05.2008 [- 43 HEs 12/08 - 61 -] ) in Untersuchungshaft, die [durch Beschluss des Senats vom 02.03.2009 - 2 Ws 77/09] auf Strafhaft in dem (weiteren) Verfahren StA A. ... angerechnet wurde.Bemerkenswert ist, dass das vorliegende Verfahren trotz Inhaftierung des Verurteilten am 13.11.2007 und anschließender Vollziehung der Untersuchungshaft gegen ihn bis zur Aufhebung des seinerzeitigen Haftbefehls am 27.05.2008 jedenfalls nicht ausreichend gefördert wurde, um die Aufrechterhaltung der Haftanordnung rechtfertigen zu können, und dass der Senat auch nach Aufhebung des Haftbefehls bis zum 02.03.2009 keine weitere Verfahrensförderung feststellen konnte, mit der Folge, dass die in vorliegender Sache erlittene Untersuchungshaft auf die in dem seinerzeit bereits abgeschlossenen Verfahren StA A. ... verhängte Haftstrafe angerechnet wurde (vgl. Senatsentscheidung vom 02.03.2009 - 2 Ws 77/09 -).