Rechtsprechung
   OLG Köln, 02.05.2001 - 2 W 56/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,1677
OLG Köln, 02.05.2001 - 2 W 56/01 (https://dejure.org/2001,1677)
OLG Köln, Entscheidung vom 02.05.2001 - 2 W 56/01 (https://dejure.org/2001,1677)
OLG Köln, Entscheidung vom 02. Mai 2001 - 2 W 56/01 (https://dejure.org/2001,1677)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Sofortige weitere Beschwerde; Verbraucherinsolvenz; Restschuldbefreiung; PKH; Eröffnungsantrag

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Belastung der Landeskasse mit außergerichtlichen Kosten selbst bei Erfolg einer Beschwerde im nicht kontradiktorischen Verfahren

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO §§ 4, 6, 7; ZPO §§ 99, 568 Abs. 3
    Beschwerdebefugnis eines am Insolvenzverfahren nicht beteiligten Dritten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2001, 1209
  • NZI 2001, 304
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 13.12.2007 - IX ZB 32/06

    Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine Kostenentscheidung

    Vielmehr bestimmen sich Inhalt und Anfechtbarkeit einer Kostenentscheidung im Insolvenzverfahren aufgrund der Verweisung des § 4 InsO nach § 91 ff ZPO (OLG Köln, ZIP 2000, 1168 f; ZIP 2001, 1209 f; HK-InsO/Kirchhof, 4. Aufl. § 4 Rn. 7, § 6 Rn. 4; HmbKomm-InsO/Rüther, 2. Aufl. § 4 Rn. 22; Braun/Bußhardt, InsO 3. Aufl. § 4 Rn. 10).
  • BGH, 04.12.2003 - IX ZB 48/03

    Rechte des vorläufigen Insolvenzverwalters bei verzögerter Bearbeitung des

    Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Kostenerstattung können im Insolvenzverfahren jedoch nur angewendet werden, soweit sich Verfahrensbeteiligte mit entgegengesetzten Interessen gegenüberstehen (OLG Zweibrücken Rpfleger 2002, 477 unter Bezugnahme auf OLG Köln ZIP 2001, 1209, 1210 f; ebenso Ganter, in: MünchKomm-InsO § 4 Rn. 27; Uhlenbruck, InsO 12. Aufl. § 4 Rn. 16; Kirchhof, in: HK-InsO 3. Aufl. § 4 Rn. 7; Goetsch, in: Breutigam/Blersch/Goetsch, InsO § 4 Rn. 11 ff; gegen die Anwendbarkeit von § 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO aus anderen Gründen auch von Holdt ZInsO 2002, 1122, 1123).
  • BGH, 04.12.2003 - IX ZB 69/03

    Verzinsung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters

    Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Kostenerstattung können im Insolvenzverfahren jedoch nur angewendet werden, soweit sich Verfahrensbeteiligte mit entgegengesetzten Interessen gegenüberstehen (OLG Zweibrücken Rpfleger 2002, 477 unter Bezugnahme auf OLG Köln ZIP 2001, 1209, 1210 f; ebenso Ganter, in: MünchKomm-InsO § 4 Rn. 27; Uhlenbruck, InsO 12. Aufl. § 4 Rn. 16; Kirchhof, in: HK-InsO 3. Aufl. § 4 Rn. 7; Goetsch, in: Breutigam/Blersch/Goetsch, InsO § 4 Rn. 11 ff; gegen die Anwendbarkeit von § 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO aus anderen Gründen auch von Holdt ZInsO 2002, 1122, 1123).
  • OLG Zweibrücken, 09.04.2002 - 3 W 236/01

    Vergütung eines vorläufigen Insolvenzverwalters ; Bestimmung der

    Sie bedeutet vielmehr, dass die die Kostenerstattungsansprüche der Verfahrensbeteiligten regelnden Vorschriften auch im Insolvenzverfahren zur Anwendung kommen, soweit sich Gegner mit entgegengesetzten Interessen gegenüberstehen (vgl. OLG Köln JurBüro 2001, 496).
  • LG Münster, 15.08.2016 - 5 T 430/16

    Rechtmäßigkeit der Abweisung eines Antrages auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens

    Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst (OLG Köln, Beschluss vom 02.05.2001, 2 W 56/01; Münchener Kommentar InsO/Ganter/Lohmann, § 6 Rn. 83).
  • LG Aschaffenburg, 26.04.2006 - 4 T 15/06

    Erstattungsfähigkeit von Zustellungskosten des Insolvenzverwalters; Möglichkeit

    Dabei musste die Kammer nicht entscheiden, ob eine Kostenentscheidung entbehrlich ist, wenn dem Antragsteller bzw. Beschwerdeführer kein Gegner gegenübersteht (so OLG Köln, NZI 2001, 304 [305]; OLG Koblenz, Rpfleger 1989, 339 [340]; KG, NJW 1969, 850 [851]; Schmerbach, Frankfurter Kommentar, InsO, 3. Auflage, 2002, § 6, Rn. 22; § 34, Rn. 31b; Kießner, in: Braun, InsO , 2002, § 6, Rn. 57).
  • OVG Sachsen, 20.04.2004 - 2 F 1/04

    ehrenamtlicher Richter, Ordnungsgeld, kein Vertretungszwang im

    Nach Auffassung des Senats ist diese Regelungslücke unter Heranziehung der Rechtsgedanken des § 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. den §§ 467, 473 Abs. 4 StPO zu schließen und dem Antragsteller ein Kostenerstattungsanspruch gegenüber der Staatskasse zuzusprechen (vgl. zu Beschwerden gegen die Festsetzung von Ordnungsgeld gegenüber Zeugen: BFH, Beschl. v. 10.1.1986, Az: IX B 5/85 m.w.N.; BFH, Beschl.v.4.8.1993, Az: II B 25/93; OLG Hamm, Beschl.v.9.6.1992, Az: 1 Ws 215/92; LSG NW, Beschl. v. 23.3.1982, Az: L 5 S 36/81; a.A. OLG Köln, Beschl.v.2.5.2001, Az: 2 W 56/01; sämtliche zitiert nach juris).
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