Rechtsprechung
   OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 214/12   

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https://dejure.org/2014,61192
OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 214/12 (https://dejure.org/2014,61192)
OLG Köln, Entscheidung vom 02.05.2014 - 20 U 214/12 (https://dejure.org/2014,61192)
OLG Köln, Entscheidung vom 02. Mai 2014 - 20 U 214/12 (https://dejure.org/2014,61192)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • AG Brühl, 02.05.2018 - 24 C 407/17

    Verwirkung des Widerspruchsrechts durch Erklärung des Widerspruchs gegen den

    Die Ausübung des Widerspruchsrechts kann sich beim Vorliegen besonders gravierender Umstände als grob widersprüchliches und damit gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstoßendes Verhalten darstellen (vgl. BGH, Beschluss vom 27.01.2016, IV ZR 130/15; OLG Köln, Urteil v. 29.4.2016, 20 U 214/12).

    In Fällen einer unwirksamen Widerspruchsbelehrung sind zwar hohe Anforderungen an das Vorliegen des Umstandsmoments anzulegen, weil die Versicherung in derartigen Fällen die Situation selbst herbeigeführt hat, indem sie dem Versicherungsnehmer keine ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung erteilt hat (vgl. u.a. BGH, Beschluss vom 27.01.2016, IV ZR 130/15; OLG Köln, Urteil v. 29.04.2016, 20 U 214/12).

  • LG Köln, 20.06.2016 - 26 O 361/15
    Nach der ständigen obergerichtlichen Rechtsprechung kann sich die Ausübung des Widerspruchsrechts bei Vorliegen besonders gravierender Umstände als grob widersprüchliches und damit gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstoßendes Verhalten darstellen (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 27.01.2016, IV ZR 130/15; OLG Köln, Urteil vom 29.04.2016, 20 U 214/12).

    Nach der ständigen obergerichtlichen Rechtsprechung liegt ein entsprechender Verstoß in Fällen einer unwirksamen Widerrufsbelehrung regelmäßig vor, wenn die Versicherung als Kreditsicherheit genutzt wurde oder die Versicherung nach langem Zeitraum bereits abgelaufen ist (vgl. u.a. BGH, Beschluss vom 27.01.2016, IV ZR 130/15, OLG Köln, Urteil vom 29.04.2016, 20 U 214/12).

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