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   OLG Köln, 02.07.2010 - 19 U 2/10   

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https://dejure.org/2010,27285
OLG Köln, 02.07.2010 - 19 U 2/10 (https://dejure.org/2010,27285)
OLG Köln, Entscheidung vom 02.07.2010 - 19 U 2/10 (https://dejure.org/2010,27285)
OLG Köln, Entscheidung vom 02. Juli 2010 - 19 U 2/10 (https://dejure.org/2010,27285)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Umfang des Anspruchs auf Erteilung eines Buchauszuges

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    - Energielieferverträge -, Abgrenzung Neuerteilung / Ergänzung, Anspruch auf Erteilung eines Buchauszuges, Ergänzungsanspruch, Unvollständigkeit, Buchauszug, erforderliche Angaben, Buchauszugsergänzung, Buchauszugsergänzungsanspruch, Buchauszugsinhalt, Buchauszug Inhalt, ...

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG München, 27.03.2019 - 7 U 618/18

    Anspruch des Versicherungsvertreters auf Provision im Falle der Nichtausführung

    Da aufgrund des - wenn auch nur zeitlich beschränkten - Bestehens eines wirksamen Versicherungsvertrages § 87 a Abs. 3 HGB zur Anwendung kommt, besteht nach § 87 a Abs. 3 S. 2 HGB auch bei widerrufenen Versicherungsverträgen eine Nachbearbeitungspflicht des Versicherers und fällt der Provisionsanspruch des Versicherungsvertreters nur bei ausreichender Nachbearbeitung weg (ebenso OLG Köln Urteil vom 02.07.2010 - 19 U 2/10, Rn. 70 für widerrufene Energielieferungsverträge).
  • LG Hannover, 07.05.2012 - 8 O 373/07

    - AWD 79 -, Buchauszug, Buchauszugsinhalt, mehrstufiges

    Aus dem Gebot der Treuepflicht folgend, muss der U Rücksicht auf das Provisionsinteresse ihres (ehemaligen) HV nehmen (im Anschluss an OLG Köln, 02.07.2010 - 19 U 2/10 - Energielieferverträge - ).

    Anderenfalls handelt es sich lediglich um einen unvollständigen Auszug, bei dem dem HV neben seinem Recht auf Einsicht gemäß § 87 c Abs. 4 HGB nur ein Anspruch auf Ergänzung des Auszuges zusteht (im Anschluss an OLG Köln, 02.07.2010 - 19 U 2/10 - Energielieferverträge - ).

    Von der völligen Unbrauchbarkeit eines Buchauszugs ist im Regelfall nicht auszugehen, wenn der Auszug in Einzelpunkten zwar unvollständig ist, die Mängel aber weder in der Gesamtschau noch einzeln so gravierend sind, dass der Auszug insgesamt keinen Wert besitzt (im Anschluss an OLG Köln, 02.07.2010 - 19 U 2/10 - Energielieferverträge - ).

  • OLG Köln, 27.01.2017 - 19 U 89/16

    Verjährung des Anspruchs des Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. etwa Urteil v. 02.07.2010, Az. 19 U 2/10, juris 50; Urteil v. 12.04.2013, Az. 19 U 101/12, juris Rn. 100) genügt ein Buchauszug der Vorschrift des § 87 c Abs. 2 HGB, wenn er den Handelsvertreter in die Lage versetzt, sich umfassend über die zustande gekommenen Geschäftsabschlüsse zu informieren und anhand des Buchauszugs die früher erteilten Provisionsabrechnungen zu überprüfen.

    Im Übrigen hat der Handelsvertreter bei Unvollständigkeit eines Buchauszugs nur einen Anspruch auf Ergänzung des Auszugs (vgl. OLG Köln, Urteil v. 02.07.2010, Az. 19 U 2/10, juris Rn. 50; OLG Bamberg, Beschluss v. 27.05.2008, Az. 4 W 68/07, juris Rn. 14).

  • OLG München, 21.12.2017 - 23 U 1488/17

    Verjährung des Anspruchs des Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs

    Anspruch auf eine bestimmte Form besteht nicht (OLG Köln, Urteil vom 02. Juli 2010 - 19 U 2/10 -, Rn. 50, juris).
  • LG Bonn, 13.06.2012 - 16 O 4/11

    Anspruch eines Handelsvertreters gegen Unternehmer auf Buchauszug über alle

    Der Buchauszug ist in Form einer geordneten Zusammenstellung der geschuldeten Angaben zu erteilen, wobei jedoch kein Anspruch auf eine bestimmte, etwa tabellarische Form besteht (BGH, Urt. v. 21.3.2001 - VIII ZR 149/99, MDR 2001, 823; OLG Köln, Urt. v. 2.7.2011 - 19 U 2/10, juris).
  • OLG Köln, 12.04.2013 - 19 U 101/12

    Formularmäßige Vereinbarung einer Software-Pauschale in den Allgemeinen

    (b) Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. nur Urt. v. 02.07.2010, -19 U 2/10-, mit weiteren Nachweisen, zitiert nach juris), dass sich die Anschrift des Kunden auf dem Buchauszug befinden muss, so dass die entsprechende Verurteilung durch das Landgericht insofern zu Recht erfolgt ist.
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