Rechtsprechung
   OLG Köln, 02.08.1983 - 15 U 91/83   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1983,2518
OLG Köln, 02.08.1983 - 15 U 91/83 (https://dejure.org/1983,2518)
OLG Köln, Entscheidung vom 02.08.1983 - 15 U 91/83 (https://dejure.org/1983,2518)
OLG Köln, Entscheidung vom 02. August 1983 - 15 U 91/83 (https://dejure.org/1983,2518)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einstweilige Verfügung gegen die Behauptung über die Umgehung von Gesetzen im Zusammenhang mit der Konstruktion und Herstellung von Geldspielautomaten durch die Automatenindustrie; Geltendmachung eines Anspruches im gewillkürten Prozessstand; Begriff der Tatsachenbehauptung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einstweilige Verfügung gegen die Behauptung über die Umgehung von Gesetzen im Zusammenhang mit der Konstruktion und Herstellung von Geldspielautomaten durch die Automatenindustrie; Geltendmachung eines Anspruches im gewillkürten Prozessstand; Begriff der Tatsachenbehauptung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1984, 1119
  • afp 1983, 470
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OLG Köln, 27.01.1998 - 15 U 126/97

    Befugnis zur Geltendmachung eines Abwehrrechts gegen eine Verletzung des

    Werturteile sind dagegen geprägt durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens und sind eben deshalb einem Beweis nicht zugänglich (st. Rspr. z.B.: BVerfG, NJW 1983, 1415 ff. (1415 f.); BVerfG, NJW 1992, 1439 ff. (1440); Senatsurteile in AfP 1983, 470 und AfP 1984, 56).
  • BSG, 13.03.2001 - B 3 P 10/00 R

    Private Pflegeversicherung - Kostenerstattung für häusliche Pflege - keine

    Allerdings gilt diese Ausnahme auch nur dann, wenn zu erwarten ist, daß der Streitfall mit der gerichtlichen Feststellung endgültig geklärt wird, die Gerichte also nicht noch einmal mit der Sache befaßt werden müssen, um über weitere streitige Punkte zu entscheiden, die von der begehrten Feststellung nicht erfaßt werden (BGH NJW 1984, 1119; BAG JZ 1990, 194; Meyer-Ladewig aaO § 55 RdNr 19a mwN).
  • OLG Hamm, 16.09.1998 - 13 U 76/98

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Fußgängers mit einem Radfahrer

    Nach der Rechtsprechung des BGH (NJW 1984, 1119) ist eine Feststellungsklage, die prozeßwirtschaftlich zu einem sinnvollen oder gar sinnvolleren Ergebnis führt als eine Leistungsklage, grundsätzlich zulässig.
  • LAG Hamburg, 05.09.2002 - 7 Sa 39/02

    Verfassungsmäßigkeit des § 9 des Hamburgischen 1. Ruhegeldgesetzes

    Der Grundsatz des Vorrangs der Leistungs- vor der Feststellungsklage gilt hier deshalb nicht, weil davon ausgegangen werden kann, dass die Beklagte auch ohne einen vollstreckbaren Leistungstitel die festgestellten Ansprüche erfüllen wird (vergl. BGH NJW 1984, 1119 BAG Urteile vom 16. April 1986 - AP Nr. 120 zu §§ 22, 23 BAT 1975; vom 22. März 1995 - AP Nr. 194 zu §§ 22, 23 BAT 1975) und damit schon ein Feststellungsurteil zu endgültiger Streitbeilegung führt.
  • OLG Brandenburg, 02.09.1998 - 3 U 230/97

    Anerkenntnis unter einer Bedingung; Zulässigkeit der Feststellungsklage;

    Grundsätzlich gilt zwar, daß ein Feststellungsinteresse dann fehlt, wenn die Partei ihr Klageziel auch mit einer Klage auf Leistung erreichen kann (BGH NJW 1984, 1119 f.).
  • OLG München, 17.12.1987 - U (K) 5135/86
    Dies ist in der Regel der Fall, wenn Beklagter der Bund, ein Land oder eine öffentlich-rechtliche Körperschaft ist (BGH NJW 1984, 1119).
  • SG Bayreuth, 08.06.2016 - S 17 AS 164/13

    Meldeaufforderungen muss kein Rückfahrticket beigelegt werden

    Allerdings gilt diese Ausnahme auch nur dann, wenn zu erwarten ist, dass der Streitfall mit der gerichtlichen Feststellung endgültig geklärt wird, die Gerichte also nicht noch einmal mit der Sache befasst werden müssen, um über weitere streitige Punkte zu entscheiden, die von der begehrten Feststellung nicht erfasst werden (BGH NJW 1984, 1119; BAG JZ 1990, 194; Keller in: Meyer-Ladewig a.a.O. § 55 Rdnr. 19a m.w.N.).
  • OLG Köln, 17.09.1996 - 15 U 49/96
    Eine Tatsachenbehauptung bezieht sich auf etwas Geschehenes oder einen gegenwärtigen Zustand und steht deshalb grundsätzlich dem Beweis offen, d.h., ihre Wahrheit oder Unwahrheit ist grundsätzlich mit den in der Prozeßordnung vorgesehenen Beweismitteln überprüfbar (Senatsurteile in AfP 1983, 470 und 1984, 56).
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