Rechtsprechung
   OLG Köln, 02.08.2005 - 3 U 21/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,7912
OLG Köln, 02.08.2005 - 3 U 21/05 (https://dejure.org/2005,7912)
OLG Köln, Entscheidung vom 02.08.2005 - 3 U 21/05 (https://dejure.org/2005,7912)
OLG Köln, Entscheidung vom 02. August 2005 - 3 U 21/05 (https://dejure.org/2005,7912)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • ra-skwar.de

    FENEX - CMR

  • Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS)

    Schiedsvereinbarung: - Zustandekommen/Formwirksamkeit; - Inhalt, Auslegung, ex aequo et bono; - Erstreckung auf Dritte; - Unwirksamkeit,

  • rabüro.de

    Zur Vereinbarkeit einer FENEX-Klausel mit den CMR

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    CMR Art. 1, Art. 33, Art. 41 Abs. 1
    Transportrecht - Unwirksamkeit einer Schiedsgerichtsklausel der FENEX (1999); Spedition zu fixen Kosten als Beförderungsvertrag im Sinne der CMR

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Schaden wegen eines Warenverlustes auf einem Straßentransport; Streit über die Vereinbarkeit der Schiedsgerichtsklausel in Art. 23 der Allgemeinen Bedingungen der niederländischen Organisation für Spedition und Logistik (FENEX) mit Art. 33 des Gesetzes über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR); Wirksamkeit einer Schiedsvereinbarung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 14.02.2008 - I ZR 183/05

    Begriff des Beförderungsvertrages; Maßgebliches Recht für die Fixkostenspediton

    Maßgeblich hierfür ist die gebotene autonome, vom ergänzend anwendbaren nationalen Recht losgelöste Auslegung der CMR (OLG München TranspR 1997, 33, 34; OLG Hamm TranspR 2000, 29, 30; OLG Köln TranspR 2005, 472, 473; Koller aaO Art. 1 CMR Rdn. 3; MünchKomm.HGB/Basedow, Art. 1 CMR Rdn. 5; Helm aaO Art. 1 Rdn. 28; Ferrari/Ferrari aaO Art. 1 CMR Rdn. 7).
  • OLG Koblenz, 22.02.2007 - 6 U 1162/06

    Internationaler Straßengüterverkehr: Schiedsgerichtsklausel in Niederländischen

    / 5.8.2002 in Bezug genommene Klausel 15 der Bedingungen für die Wertschöpfungslogistik, die durch die Fenex am 15.11.1995 in der Geschäftsstelle des Bezirksgerichts in Rotterdam hinterlegt wurde, bereits eine zwingende Bindung des Schiedsgerichts an die CMR festlegt, so wie es das Landgericht ausgeführt hat, oder aber in Anlehnung an die Entscheidungen des OLG Hamm vom 29.6.1998 (Az.: 18 U 19/98; BB-Beilage 2001, Nr. 6, 22-23) und des OLG Köln vom 2.8.2005 (Az.: 3 U 21/05; TransportR 2005, 472f) zur im Wortlaut ähnlichen Schiedsgerichtsklausel Art. 23 Nr. 7 der niederländischen Speditionsbedingungen in der Fassung vom 4.1.1999 eine solche zwingende Bindung nicht erkennbar ist, wie es die Klägerinnen geltend machen.
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