Rechtsprechung
   OLG Köln, 02.09.2016 - 20 U 201/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,30018
OLG Köln, 02.09.2016 - 20 U 201/15 (https://dejure.org/2016,30018)
OLG Köln, Entscheidung vom 02.09.2016 - 20 U 201/15 (https://dejure.org/2016,30018)
OLG Köln, Entscheidung vom 02. September 2016 - 20 U 201/15 (https://dejure.org/2016,30018)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • faz.net (Pressebericht, 10.09.2016)

    Verbraucherschutz: Provisionen

  • versr.de (Kurzinformation)

    Unzulässige Verteilung der nicht zu zillmernden Abschlusskosten über die gesamte Laufzeit

  • captain-huk.de (Kurzinformation)

    Verbraucherschutz - Abschlussprovisionen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Versicherung darf keine zweierlei Abschlusskosten vom Versicherungsnehmer fordern

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Lebens- und Rentenversicherungen: zu viel gezahlte Abschlusskosten zurückholen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine doppelten Kosten bei Versicherung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Doppelte Provisionen bei der Riesterrente verboten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Versteckte Abschlussgebühren bei Riesterverträgen zurückfordern

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Tausende Kunden könnten Geld von Lebens- und Rentenversicherungen zurückfordern!

Sonstiges (3)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die Berücksichtigung vereinbarungsgemäß beitragsproportional zu vereinnahmender Kostenzuschläge im Rückkaufswert" von Stefan Engeländer, original erschienen in: VersR 2016, 1542 - 1546.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Unzulässige Verteilung der Abschlusskosten in der Lebensversicherung - Anmerkung zum Urteil des OLG Köln vom 02.09.2016" von Prof. Dr. Christian Armbrüster, original erschienen in: NJW 2017, 1039 - 1042.

  • vzhh.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Abschlusskosten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 1039
  • VersR 2016, 1542
  • VersR 2016, 1551
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Nürnberg, 13.02.2018 - 3 U 169/17

    Unwirksamkeit von Teilklauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen zu so

    Prämienzahldauer zu erfolgen habe (OLG Köln, Urteil vom 02.09.2016, Az. 20 U 201/15).

    Wie das Landgericht hierzu unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln vom 02.09.2016 (Urteil vom 02.09.2016, Az.l-20 U 201/15, Rn. 49, juris) zutreffend ausführt, entspricht es mittlerweile allgemeiner Auffassung zu § 169 Abs. 3 VVG, dass bei einer geringeren Vertrags- bzw. Prämienzahldauer eine entsprechende Anwendung d. Abs. 3 S. 1 Hs. 2, d.h. eine gleichmäßige Umlegung der angesetzten Abschluss- und Vertriebskosten auf die tatsächliche Vertrags- bzw. Prämienzahldauer zu erfolgen habe (etwa Reiff in Prölss/Martin/Reiff, VVG, 30. Aufl., § 169 Rn. 38; Winter in Bruck/Möller VVG, Rn. 99).

    (1) Zwar enthält die Klausel selbst keine ausdrückliche Bezugnahme auch auf die Berechnung des Rückkaufswertes, wie dies bei den der Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln vom 02.09.2016 (Az (-20 U 201/15,-juris) zugrundeliegenden Versicherungsbedingungen der Fall war.

  • LG Nürnberg-Fürth, 22.12.2016 - 7 O 9287/15

    Unwirksamkeit von Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen wegen

    Es entspricht mittlerweile allgemeiner Auffassung, dass bei einer geringen Vertrags- bzw. Prämienzahldauer eine entsprechende Anwendung, d.h. eine Umlegung auf die tatsächliche Vertrags- bzw. Prämienzahldauer zu erfolgen hat (OLG Köln Urteil vom 02.09.2016, 20 U 201/15, BeckRS 2016, 17731, dort Rn 24 m.w.N zu einer vergleichbaren Kostenverteilungsklausel bei vorzeitigem Rentenbeginn).
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