Rechtsprechung
   OLG Köln, 02.10.2003 - 2 W 95/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,5242
OLG Köln, 02.10.2003 - 2 W 95/03 (https://dejure.org/2003,5242)
OLG Köln, Entscheidung vom 02.10.2003 - 2 W 95/03 (https://dejure.org/2003,5242)
OLG Köln, Entscheidung vom 02. Januar 2003 - 2 W 95/03 (https://dejure.org/2003,5242)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 1922 1967 2056 2301 2311 2313 2316
    Berücksichtigung von Bürgschaftsverbindlichkeiten bei der Berechnung des Nachlasswertes

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Sofortige Beschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren zur Klage auf Zahlung eines Pflichtteils; Berücksichtigung einer Bürgschaftsverpflichtung bei der Bestimmung der Nachlassverbindlichkeiten; Berechnung der Erbquote bei Mehrempfang

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 10.11.2010 - IV ZR 51/09

    Pflichtteilsanspruch: Berücksichtigung einer dinglichen Belastung eines

    cc) Auch für Bürgschaftsverpflichtungen ist allgemein anerkannt, dass diese bei der Berechnung des Nachlasswertes so lange außer Betracht zu lassen sind, solange offen ist, ob und in welcher Höhe der Bürge in Anspruch genommen werden wird (RG JW 1906, 114; OLG Köln ZEV 2004, 155, 156; Staudinger/Haas aaO Rn. 11; Soergel/Dieckmann aaO Rn. 8; Bamberger/Roth/Mayer aaO Rn. 4).
  • OLG Oldenburg, 09.10.2008 - 5 W 91/08

    Arzthaftung: Einholung eines Sachverständigengutachtens im Zusammenhang mit dem

    Ob und in welchem Umfang der Zustand des Patienten besondere und zusätzliche pflegerische Maßnahmen erfordert, ist vom behandelnden Arzt des Krankenhauses zu klären und zu entscheiden (Oberlandesgericht Düsseldorf, GesR 2006, S. 214, 215. vgl. dazu auch Feifel, GesR 2005, S. 196, 197. Oberlandesgericht Schleswig, OLG-Report 2004, S. 3,4. Oberlandesgericht Düsseldorf, OLG-Report 2002, S. 372, 373 f.).

    Im Hinblick darauf wird durch Einholung eines Sachverständigengutachtens zu klären sein, ob der Sturz der Klägerin bei ordnungsgemäßem ärztlichen bzw. pflegerischen Verhalten zu verhindern gewesen wäre (vgl. dazu auch Oberlandesgericht Düsseldorf, GesR 2006, S. 214, 215. Oberlandesgericht Schleswig, OLG-Report 2004, S. 3, 4. Oberlandesgericht Düsseldorf, OLG-Report 2002, S. 372, 374).

  • FG Münster, 27.01.2011 - 3 K 2476/08

    Erfassung einer Bürgschaftsverpflichtung und Bewertungsabschlag

    Zivilrechtlich handelt es sich bei einer vom Erblasser eingegangenen Bürgschaftsverpflichtung um eine im Wege der Gesamtrechtsnachfolge (§ 1922 BGB) auf den Erben übergegangene Nachlassverbindlichkeit, die wertmäßig so lange nicht berücksichtigt werden kann, als ihre tatsächliche Verwirklichung unsicher ist (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 02.10.2003 2 W 95/03, ZEV 2004, 155 mit weiteren Nachweisen zu Literatur und Rechtsprechung; BGH - Urteil vom 10.11.2010 IV ZR 51/09, zitiert nach juris).
  • OLG Frankfurt, 02.07.2009 - 13 U 3/09

    Unterbrechung nach § 240 ZPO bei notwendiger Streitgenossenschaft

    Es kann mit Rücksicht auf die Formulierung der gesetzlichen Bestimmung ("der Vorschriften dieses Titels") jedoch kein vernünftiger Zweifel daran bestehen, dass § 252 ZPO zumindest analog auch auf die Bestimmung des § 240 ZPO Anwendung findet, da auch diese Regelung zum 5. Titel des 3. Abschnitts der Zivilprozessordnung gehört (vgl. z.B. OLG Schleswig in OLGR 2006, 185 -186, OLG Celle in OLGR 2004, 3 f; OLG München in NJW-RR 1996, 228; Greger in Zöller, 27. Auflage, § 252 ZPO, Rd. 1; Baumbach / Lauterbach / Albers / Hartmann, 66. Auflage, § 252 ZPO, Rd. 4 m. w. N.).
  • OLG Köln, 18.11.2013 - 5 U 77/13

    Anforderungen die Sicherung eines Schlaganfallpatienten vor einem Sturz aus dem

    Es ist daher in der obergerichtlichen Rechtsprechung anerkannt, dass nur bei Vorliegen konkreter Anhaltspunkte für eine Gefährdung des Patienten solche Maßnahmen in Betracht kommen und dabei strikt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt wird (BGH NJW 2005, 1937 f.; OLG Schleswig, OLGR 2004, 3 f.; OLG Koblenz, OLGR 2009, 85 f.; OLG Bremen, GesR 2010, 25 ; KG VersR 2006, 1366; KG OLGR 2008, 505 f.; zahlreiche weitere Hinweise bei Martis/Winkart, Arzthaftungsrecht, 3. Aufl., 2010, Rn S 500 ff.; 570 ff.).
  • LG Berlin, 15.07.2003 - 86 T 549/03

    Löschung des Insolvenzvermerks

    5. Erbrecht - Berçcksichtigung von Bçrgschaftsverbindlichkeiten bei der Berechnung des Nachlasswertes (OLG Kæln, Beschluss vom 2.10.2003 - 2 W 95/03 - mitgeteilt von Richter am OLG Dr. Gæbel, Kæln) BGB §§ 1922; 1967; 2056; 2301; 2311; 2313; 2316 Bçrgschaftsverbindlichkeiten sind bei der Berechnung des Nachlasswertes i. S. des § 2311 Abs. 1 BGB außer Betracht zu lassen, so lange offen ist, ob und in welcher Hæhe der Bçrge çberhaupt in Anspruch genommen wird.
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