Rechtsprechung
   OLG Köln, 02.10.2006 - 81 Ss OWi 77/06   

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https://dejure.org/2006,36635
OLG Köln, 02.10.2006 - 81 Ss OWi 77/06 (https://dejure.org/2006,36635)
OLG Köln, Entscheidung vom 02.10.2006 - 81 Ss OWi 77/06 (https://dejure.org/2006,36635)
OLG Köln, Entscheidung vom 02. Januar 2006 - 81 Ss OWi 77/06 (https://dejure.org/2006,36635)
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Kurzfassungen/Presse

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Köln, 19.07.2011 - 1 RVs 166/11

    Erforderlichkeit eines die Identität des Unterschreibenden ausreichend

    Insoweit gilt, dass die Unterschrift unter den Urteilsgründen als letzter Akt der Urteilsfällung nicht durch eine solche auf einer von dem erkennenden Richter unterzeichneten gesonderten Verfügung (der Zustellung) ersetzt werden kann (SenE v. 19.11.2002 - Ss 479/02 B - m. w. Nachw.; SenE v. 01.07.2003 - Ss 261/03 - SenE v. 03.06.2005 - 8 Ss 8/05 - SenE v. 13.09.2005 - 83 Ss 47/05 - SenE v. 02.10.2006 - 81 Ss-OWi 77/06 -).
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