Rechtsprechung
| OLG Köln, 02.11.2012 - 20 U 47/12 |
Zitiervorschläge
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an die Aufklärung des Versicherungsnehmers bzw. Anlegers bei Abschluss einer kapitalbildenden Lebensversicherung nach dem Modell der sog. T2-Rente
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 241 Abs. 2; BGB § 280 Abs. 1
Anforderungen an die Aufklärung des Versicherungsnehmers bzw. Anlegers bei Abschluss einer kapitalbildenden Lebensversicherung nach dem Modell der sog. T2-Rente - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bonn, 14.02.2012 - 9 O 369/10
- OLG Köln, 02.11.2012 - 20 U 47/12
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Hamm, 07.08.2013 - 20 U 242/11
Umfang der Beratungspflichten des Versicherers bei Abschluss einer …
Auch nach dem Sachvortrag der Beklagten dienen deshalb die gebildeten Reserven der Bedienung von Garantieansprüchen nicht nur der Poolmitglieder, so dass die damit verbundene poolübergreifende Reservenbildung die Gefahr in sich birgt, dass - auch mit den vom jeweiligen neuen Anleger eingezahlten Mitteln und den damit erwirtschafteten Renditen - Garantieansprüche solcher Versicherungsnehmer befriedigt werden, die in andere Pools investiert haben (vgl. dazu auch OLG Köln, Urteil vom 02.11.2012, 20 U 47/12, juris Tz. 66).Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass solche außergewöhnlichen Steuervorteile vom Geschädigten erzielt worden sind, trägt der Schädiger (…BGH a.a.O. juris Tz. 26; OLG Köln, Urteil vom 02.11.2012, 20 U 47/12, juris Tz. 81), hier also Beklagte.
Ist nun aber davon auszugehen, dass der Anleger bei zutreffender Information die Anlage nicht abgeschlossen hätte, so bezieht sich dies in einem Fall wie dem Vorliegenden, in dem ein ganzes Anlagekonzept (die M-Konzept-Rente) angeboten wurde, auf die gesamte Anlage einschließlich des Darlehensvertrags und der Investmentanteile (so bereits OLG Köln, Urteil vom 02.11.2012, 20 U 47/12, juris Tz. 78).
- OLG Frankfurt, 05.07.2013 - 24 U 131/11
Haftung der Lebensversicherung für unterlassene Aufklärung über Kapitalanlage; …
Allerdings hält das Berufungsgericht trotz der zu Recht von dem Kläger betonten Komplexität der Sach- und Rechtslage aufgrund der durch die Vielzahl der von dem Prozessbevollmächtigten des Klägers vertretenen Anleger erzielten Synergieeffekte bei der Verfassung vorgerichtlicher Anspruchsschreiben nur eine 1, 8 Geschäftsgebühr für angemessen (ebenso 1, 8 Gebühr: OLG Köln, Urteil vom 02. November 2012 - 20 U 47/12 -, juris). - OLG Stuttgart, 27.06.2013 - 7 W 34/13
Streitwertbemessung: Berücksichtigung der vom Kläger Zug um Zug zu erbringenden …
Bei der Bemessung des Streitwerts sind von den Zahlungs- und Freistellungsansprüchen die Werte der Zug um Zug zu überlassenden Versicherungen nicht abzusetzen (ständige Rechtsprechung des Senats in vergleichbaren Fällen, vgl. nur Urteil vom 29. Oktober 2012 - 7 U 201/11, VersR 2013, 482; im Ergebnis ebenso OLG Köln, Urteil vom 2. November 2012 - 20 U 47/12, juris; OLG München, Urteil vom 17. Januar 2012 - 5 U 2167/11, juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 13. Dezember 2011 - 9 U 112/09, juris). - KG, 19.07.2013 - 6 U 180/11
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Darlegungs- und Beweislast des …
Hierzu kann auf die Gründe der Urteile des OLG Köln vom 2. November 2012 - 20 U 47/12 - (…Rz. 60 ff. zitiert nach Juris) und des OLG Stuttgart vom 29.10.2012 - 7 U 201/11 - (…Rz. 48 ff) verwiesen werden.
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