Rechtsprechung
   OLG Köln, 03.02.2014 - I-21 W 1/14   

Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Kurzinformation)

    Nachrangigkeit der Inanspruchnahme eines Erben nach Verfolgung eines Anspruchs nach dem SGB XII

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang




Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...  

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2014 - L 20 SO 465/13

    Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Bevollmächtigten

    Auf die Beschwerde der Klägerin und ihrer Töchter änderte das Oberlandesgericht (OLG) Köln den Beschluss des Landgerichts Aachen ab und gewährte ihnen Prozesskostenhilfe für das landgerichtliche Verfahren in vollem Umfang (OLG Köln, Beschluss vom 03.02.2014 - I-21 W 1/14).

    Der Ansicht des (im Beschluss des OLG Köln vom 03.02.2014 - I-21 W 1/14 angeführten) Verwaltungsgerichts (VG) Gelsenkirchen (Urteil vom 19.10.2001 - 19 K 6382/99), welches das Feststellungsinteresse eines Erben mit dem Hinweis auf eine fehlende Vererblichkeit von Sozialhilfeansprüchen verneine, sei nicht zu folgen.

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht