Rechtsprechung
   OLG Köln, 03.03.2004 - 13 U 18/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,4218
OLG Köln, 03.03.2004 - 13 U 18/03 (https://dejure.org/2004,4218)
OLG Köln, Entscheidung vom 03.03.2004 - 13 U 18/03 (https://dejure.org/2004,4218)
OLG Köln, Entscheidung vom 03. März 2004 - 13 U 18/03 (https://dejure.org/2004,4218)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit des Erwerbs einer Eigentumswohnung in einer Wohnungseigentumsanlage; Geschäftsbesorgungsvertrag zur Abwicklung des Erwerbs einer Eigentumswohnung ohne Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz; Erforderlichkeit erheblicher Rechtskenntnisse zur sachgerechten ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 134 § 172 § 173; RBerG Art. 1 § 1
    Rechtsscheinhaftung bei nichtiger Vollmacht des Geschäftsbesorgers im sog. Strukturvertrieb

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Geschäftsbesorgungsvertrag wegen Missachtung des RBerG nichtig?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Köln - 2 O 336/01
  • OLG Köln, 03.03.2004 - 13 U 18/03

Papierfundstellen

  • VersR 2004, 1184
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Köln, 16.06.2004 - 13 U 208/03

    Keine Berufung auf nichtige Treuhandvollmacht bei späterer eigener

    Darin liegt die Beurkundung "sonstiger Tatsachen und Vorgänge" im Sinne des BeurkG, die letztlich auf der unwirksamen Vollmachtserteilung beruht und das Vertrauen des Vertragsgegners in eine wirksame Bevollmächtigung bestärkt (BGHZ 102, 60 = NJW 1988, 697; WM 1996, 2230 = NJW 1997, 312; WM 2002, 1273 = NJW 2002, 2325; Urteile des Senats vom 29.05.2002 - 13 U 151/01 - und vom 03.03.2004 - 13 U 18/03 -).

    Gesamtzweck der Zusammenarbeit zwischen Rechtsbesorger und Bank ist vielmehr der Erwerb einer Eigentumswohnung zu Steuersparzwecken (BGH, Urteil vom 03.06.2003 - XI ZR 289/02 -, WM 2003, 1710 = BKR 2003, 623; Urteil vom 22.10.2003 - IV ZR 33/03 -, WM 2003, 2375, 2379; Urteil vom 16.03.2004 - XI ZR 60/03 - Senatsurteil vom 03.03.2004 - 13 U 18/03 -).

  • OLG Köln, 15.12.2004 - 13 U 103/03

    Haftung der Bank beim finanzierten Immobilienkauf; Risikoaufklärungspflichten und

    Diese Rechtsprechung, der sich auch der erkennende Senat angeschlossen hat (vgl. Urt. v. 03.03.2004 - 13 U 18/03, OLGR Köln 2004, 323; Urt. v.16.06.2004 - 13 U 208/03, OLGR Köln 2004, 387; Urt. v. 04.08.2004 - 13 U 32/04, OLGR Köln 2004, 383), räumt dem Schutz des Vertragsgegners und des Rechtsverkehrs, den die allgemeine Rechtsscheinhaftung bezweckt, den grundsätzlichen Vorrang vor den Interessen des Vertretenen ein, der durch die Erteilung einer - unerkannt - nichtigen notariellen Vollmacht die Ursache für einen Rechtsschein gesetzt hat.
  • OLG Köln, 04.08.2004 - 13 U 32/04

    Rechtsscheinhaftung bei nichtiger Vollmacht des Geschäftsbesorgers

    Diese Rechtsprechung, der sich auch der erkennende Senat angeschlossen hat (z.B. Urteile vom 03.03.2004 - 13 U 18/03 - und vom 16.06.2004 - 13 U 208/03 -), räumt dem Schutz des Vertragsgegners und des Rechtsverkehrs, den die allgemeine Rechtsscheinhaftung bezweckt, grundsätzlich Vorrang vor den Interessen des Vertretenen ein, der durch die Erteilung einer - unerkannt - nichtigen notariellen Vollmacht die Ursache für einen Rechtsschein gesetzt hat.
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