Rechtsprechung
   OLG Köln, 03.03.2015 - 22 U 82/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,18444
OLG Köln, 03.03.2015 - 22 U 82/14 (https://dejure.org/2015,18444)
OLG Köln, Entscheidung vom 03.03.2015 - 22 U 82/14 (https://dejure.org/2015,18444)
OLG Köln, Entscheidung vom 03. März 2015 - 22 U 82/14 (https://dejure.org/2015,18444)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 535 Abs. 1; BGB § 550
    Anforderungen an die Einhaltung der Schriftform bei Abschluss eines Gewerberaummietvertrages mit einer Grundstücksgemeinschaft

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vermieter ist Grundstücksgemeinschaft: Wer muss den Mietvertrag unterschreiben?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Schriftformmangel wegen fehlender Unterschrift bei einer Grundstücksgemeinschaft? (IMR 2015, 406)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZMR 2015, 446
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Rostock, 12.07.2018 - 3 U 23/18

    Schriftformerfordernis für einen Gewerberaummietvertrag: Wahrung der Schriftform

    Will hiervon abweichend eine der Personen eine oder mehrere andere Personen, die ebenfalls den Vertrag unterzeichnen müssen, vertreten, müsse dies durch einen Vertretungszusatz kenntlich gemacht werden, der erkennen lässt, dass der Vertreter eine entsprechende Vertretungsmacht für sich in Anspruch nehmen will und nicht der Fall vorliege, dass noch eine Unterschrift unter dem Vertrag fehle, dieser also unvollständig sei (BGH, Urt. v. 11.09.2002, XII ZR 187/00, NJW 2002, 3389 - für die Erbengemeinschaft; OLG Köln, Urt. v. 03.03.2015, 22 U 82/14, ZMR 2015, 446 - für die Grundeigentümergemeinschaft; Schweizer in Ghassemi-Tabar/Guhling/Weitemeyer, a.a.O., § 550 Rn. 49; Lammel in Schmidt-Futterer, MietR, 13. Aufl., § 550 Rn. 28).
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