Rechtsprechung
   OLG Köln, 03.05.2016 - 2 Ws 138/16   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,13195
OLG Köln, 03.05.2016 - 2 Ws 138/16 (https://dejure.org/2016,13195)
OLG Köln, Entscheidung vom 03.05.2016 - 2 Ws 138/16 (https://dejure.org/2016,13195)
OLG Köln, Entscheidung vom 03. Mai 2016 - 2 Ws 138/16 (https://dejure.org/2016,13195)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,13195) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vergütung des Zeugenbeistands als Einzeltätigkeit

  • Burhoff online

    Zeugenbeistand, Vergütung, Einzeltätigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vergütung des Zeugenbeistands als Einzeltätigkeit

  • rechtsportal.de

    StPO § 68b ; VV RVG Nr. 4301 Ziffer 4
    Vergütung des Zeugenbeistands als Einzeltätigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Auch du mein Sohn Brutus, oder: Was andere falsch machen, machen wir auch falsch

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Nur Gebühr für eine Einzeltätigkeit für den als Zeugenbeistand beigeordneten Rechtsanwalt

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...

  • OLG Braunschweig, 26.09.2016 - 1 Ws 145/16

    Rechtsanwaltsgebühr: Vergütungsanspruch des beigeordneten Zeugenbeistands im

    Dieser Ansicht haben sich jüngst auch andere Oberlandesgerichte unter ausdrücklicher Aufgabe ihrer früheren anderslauten Rechtsprechung und ausdrücklichem Anschluss an die mittlerweile herrschende Auffassung angeschlossen (so etwa OLG Köln, 03.05.2016, III - 2 Ws 138/16, 2 Ws 138/16,.

    Der Bundesrat hat diesen Vorschlag jedoch explizit abgelehnt und unter Hinweis auf die deutlich geringere Verantwortung des Zeugenbeistandes gegenüber der des Verteidigers und die hierdurch bedingten geringeren Rechte (kein Antrags- und Fragerecht sowie ein gem. § 475 StPO eingeschränktes Akteneinsichtsrecht) ausgeführt, es sei nicht sachgerecht, für den Zeugenbeistand die gleichen Gebühren anzusetzen wie für einen Verteidiger (BR-Drucksache 517/1/12, S. 94; vgl. auch OLG Köln, 03.05.2016, III - 2 Ws 138/16, 2 Ws 138/16, Rn. 12 f., zitiert nach juris).

    Allerdings steht dem Zeugenbeistand nach ständiger Rechtsprechung der Oberlandesgerichte neben der Gebühr gemäß Nr. 4301 VV RVG auch die Auslagenpauschale gemäß Nr. 7002 VV RVG in Höhe von 20, 00 EUR zu (OLG Braunschweig, Beschluss v. 06.07.2010, 1 Ws 163/10, zitiert nach juris; OLG Köln, Beschluss v. 03.05.2016, III-2 Ws 138/16, 2 Ws 138/16, Rn. 17, zitiert nach juris).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht