Rechtsprechung
   OLG Köln, 03.06.1991 - 2 Wx 16/91   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1991,8294
OLG Köln, 03.06.1991 - 2 Wx 16/91 (https://dejure.org/1991,8294)
OLG Köln, Entscheidung vom 03.06.1991 - 2 Wx 16/91 (https://dejure.org/1991,8294)
OLG Köln, Entscheidung vom 03. Juni 1991 - 2 Wx 16/91 (https://dejure.org/1991,8294)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit der Berufung auf eine im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit nicht vorgeschriebene fehlende Rechtsmittelbelehrung; Anforderungen an die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im FGG-Verfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGG § 12; FGG § 22; FGG § 134; ZPO § 176
    Zustellung von Entscheidungen im streitigen FGG -Verfahren; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist gegen die Androhung eines Zwangsgeldes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 02.05.2002 - V ZB 36/01

    Belehrung über befristete Rechtsmittel nach dem WEG

    Damit wird eine Rechtsprechung der Oberlandesgerichte fortgesetzt, die schon zuvor in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit und insbesondere in Wohnungseigentumssachen unter Hinweis auf eine Erkundigungspflicht der Beteiligten das Fehlen einer Rechtsmittelbelehrung nicht als Wiedereinsetzungsgrund anerkannt hat (vgl. OLG Frankfurt a.M., OLGZ 1979, 16, 18; OLG Köln, OLGZ 1991, 403, 406).
  • BayObLG, 10.08.1999 - 3Z BR 236/99

    Rechtsmittelbelehrung eines Beschlusses, der Entlassung eines Betreuers gegen

    Eine solche ist im Bereich der Freiwilligen Gerichtsbarkeit grundsätzlich nicht erforderlich (BayObLG Rpfleger 1977, 133; OLG Köln OLGZ 1991, 403/406; Keidel/Kahl FGG 14. Aufl. Vorb §§ 8-18 Rn. 20; Bassenge/Herbst FGG/RPflG 8. Aufl. Einleitung FGG Rn. 106).
  • BayObLG, 04.01.1994 - 1Z BR 37/93

    Statthaftes Rechtsmittel gegen gerichtliche Verfügungen über die Bestimmung einer

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • BayObLG, 30.07.1997 - 3Z BR 157/97

    Unterlassene Rechtsmittelbelehrung kein Wiedereinsetzungsgrund bei verspäteter

    Es ist grundsätzlich Sache eines juristisch nicht vorgebildeten Beteiligten, dem eine ihm ungünstige gerichtliche Entscheidung zugestellt wird, sich alsbald nach Form und Frist eines beabsichtigten Rechtsmittels zu erkundigen (BGH FamRZ 1989, 1287 und 1991, 425; BayObLG JurBüro 1984, 772 f. und MDR 1984, 1035; OLG Köln OLGZ 1991, 403; Keidel/Kuntze/Winkler FGG 13.Aufl. Rn.23 und Bassenge FGG 7.Aufl. Rn. 19, je zu § 22).
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