Rechtsprechung
   OLG Köln, 03.06.2004 - 7 U 184/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,5610
OLG Köln, 03.06.2004 - 7 U 184/03 (https://dejure.org/2004,5610)
OLG Köln, Entscheidung vom 03.06.2004 - 7 U 184/03 (https://dejure.org/2004,5610)
OLG Köln, Entscheidung vom 03. Juni 2004 - 7 U 184/03 (https://dejure.org/2004,5610)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 278 § 839
    Schutzbereich der verletzten Amtspflicht bei unrichtiger Auskunft einer Gemeinde

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schadensersatz wegen falscher Angaben zum Brandschutz

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Amtshaftung; Schadensersatz bei falscher Auskunft; Schutzzweck der verletzten Norm; Angaben der Aufsichtsbehörde; Zurechnung von Verschulden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • feuerwehr-ub.de (Kurzinformation)

    Richtig dimensionierte Leitung für Löschwasserversorgung

  • feuerwehr-ub.de (Kurzinformation)

    Wasserleitung nach den Erfordernissen des Brandschutzes

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2005, 508
  • BauR 2004, 1998 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 26.04.2018 - III ZR 367/16

    Erteilung einer dem Vertragspartner des von einer Amtspflicht primär Geschützten

    Eine amtliche Auskunft ist selbst dann richtig, klar, unmissverständlich und vollständig zu erteilen, wenn keine Pflicht zu ihrer Erteilung besteht (z.B. Senatsurteil vom 24. Juni 1993 - III ZR 43/92, NJW 1993, 3204, 3205) oder der Beamte fachlich dafür nicht ausgebildet oder befugt ist (OLG Köln, VersR 2005, 508).
  • OLG München, 07.09.2005 - 34 Sch 23/05

    Einseitige Erledigungserklärung als Antragsrücknahme - Antrag auf

    Der grundsätzlich auch für Verfahren auf Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen anwendbare Rechtsgedanke, dass das Kostenrisiko voreilig gestellter Anträge den Antragsteller treffen muss (vgl. § 788 Abs. 1 ZPO und § 91 ZPO; Beschluss des Senats vom 14.3.2005, 34 Sch 003/05 sowie OLG Düsseldorf OLG-Report 2004, 326), führt zu keiner anderen Beurteilung.
  • OLG Frankfurt, 30.03.2010 - 26 SchH 15/09
    Der grundsätzlich auch für Verfahren auf Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen anzuwendende, aus §§ 788 Abs. 1, 91 Abs. 1 ZPO herzuleitende Rechtsgedanke, dass das Kostenrisiko voreilig gestellter Anträge den Antragsteller treffen muss (vgl. OLG Düsseldorf, OLGR 2004, 326; OLG München, OLGR 2006, 163) führt hier zu keiner anderen Beurteilung der Kostenverteilung.
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