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   OLG Köln, 03.08.2012 - I-20 U 98/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,42750
OLG Köln, 03.08.2012 - I-20 U 98/12 (https://dejure.org/2012,42750)
OLG Köln, Entscheidung vom 03.08.2012 - I-20 U 98/12 (https://dejure.org/2012,42750)
OLG Köln, Entscheidung vom 03. August 2012 - I-20 U 98/12 (https://dejure.org/2012,42750)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Berechtigung des Versicherers in der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung zur Observierung des Versicherungsnehmers

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    GmbH-Geschäftsführer berufsunfähig? - Bei begründetem Verdacht auf Täuschung darf der Versicherer den Versicherten observieren lassen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Wann dürfen Bezieher einer BU-Versicherung überwacht werden?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Detektive prüfen den Versicherungsfall

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Versicherungsrecht: Recht zur verdeckten Observation des Versicherungsnehmers bei Verdacht auf vorsätzliches vertragswidriges Verhalten - Tatsächliche konkrete Anhaltspunkte müssen vorliegen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2013, 740
  • VersR 2013, 702
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 04.06.2013 - 1 StR 32/13

    Überwachung von Personen mittels an Fahrzeugen angebrachter GPS-Empfänger ist

    cc) Werden aus Gründen der Beweisführung Detektive zur Observation eingesetzt, so kann das Beweisführungsinteresse die Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts des Observierten etwa dann zulässig machen, wenn ein konkreter Verdacht gegen diesen besteht, die detektivische Tätigkeit zur Klärung der Beweisfrage erforderlich ist und nicht andere, mildere Maßnahmen als genügend erscheinen (vgl. OLG Köln, Urteil vom 3. August 2012 - I-20 U 98/12, 20 U 98/12; vgl. auch BGH, Urteil vom 20. Mai 2009 - IV ZR 274/06 mwN; zu den Maßstäben der Pflicht des Observierten zur Übernahme der Detektivkosten vgl. auch BAG, Urteil vom 28. Oktober 2010 - 8 AZR 547/09 mwN; OLG Karlsruhe, Urteil vom 23. September 2009 - 6 U 52/09, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24. Februar 2009 - II-10 WF 34/08; vgl. auch OLG Oldenburg, Beschluss vom 20. Mai 2008 - 13 WF 93/08; Zöller, ZPO, 29. Aufl., § 91 Rn. 13 (Sb. Herget) sowie § 788 Rn. 13 (Sb. Stöber) zum Stichwort Detektivkosten jew. mwN).
  • LG Köln, 21.08.2013 - 34 T 179/13

    Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch lang anhaltende Observierungsmaßnahmen

    Dafür spricht auch, dass in der Berufungsbegründung vom 19.10.2012 auf Bl. 17 das Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 03.08.2012, Az. 20 U 98/12 zitiert wurde, dass sich mit der Zulässigkeit einer Observation von Versicherungsnehmern auseinandersetzt.

    Hingegen müsse grundsätzlich kein Vertragspartner hinnehmen, dass der andere ihn grundlos bespitzelt (Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 03.08.2012, Az. 20 U 98/12, Rn. 5).

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