Rechtsprechung
   OLG Köln, 04.02.2000 - 1 U 92/99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,5518
OLG Köln, 04.02.2000 - 1 U 92/99 (https://dejure.org/2000,5518)
OLG Köln, Entscheidung vom 04.02.2000 - 1 U 92/99 (https://dejure.org/2000,5518)
OLG Köln, Entscheidung vom 04. Februar 2000 - 1 U 92/99 (https://dejure.org/2000,5518)
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Volltextveröffentlichungen (5)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZMR 2000, 459
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BAG, 08.11.2007 - 2 AZR 528/06

    Verhaltensbedingte außerordentliche Kündigung - Präklusion

    Unabhängig von Abgrenzungsfragen und terminologischen Unterschieden im Einzelnen (vgl. Nottebom Rechtskrafterstreckung präjudizieller Entscheidungen im arbeitsgerichtlichen Verfahren Diss. Frankfurt am Main 2001, 64 ff., 82 ff.; MünchKommZPO-Gottwald § 322 Rn. 48 ff.; Stein/Jonas/Leipold ZPO 21. Aufl. § 322 Rn. 212) besteht weitgehend Einigkeit, dass Grund und Grenzen der Bindungswirkungen danach zu bestimmen sind, ob der nachfolgende Rechtsstreit "als inhaltliche Fortsetzung des rechtskräftig abgeschlossenen Vorprozesses" erscheint (Nottebom aaO S. 87 unter Hinweis auf Zeuner aaO; vgl. zu ähnlichen Fragen der Präklusion im Mietrecht: BGH 10. September 1997 - XII ZR 222/95 - NJW 1998, 374; OLG Köln 4. Februar 2000 - 1 U 92/99 - ZMR 2000, 459; LG Hamburg 31. März 1978 - 11 S 27/78 - MDR 1978, 847; vgl. zum Ganzen auch: Kerstin Prange Materiell-rechtliche Sanktionen bei Verletzung der prozessualen Wahrheitspflicht durch Zeugen und Parteien Diss. Berlin 1995).
  • BGH, 11.04.2012 - XII ZR 48/10

    Grundstücksmietvertrag in einer Wochenend- und Ferienhausanlage: Auslegung bei

    Die Revision weist zwar zutreffend darauf hin, dass nach der obergerichtlichen Rechtsprechung das Verschulden eines Mieters ausgeschlossen sein kann, wenn der Vermieter eine laufende Mietminderung über längere Zeit hingenommen hat und der Mieter die Minderung trotz zwischenzeitlicher Zahlungsaufforderung des Vermieters fortsetzt (vgl. OLG Köln ZMR 2000, 459).
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