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   OLG Köln, 04.03.1998 - 13 U 178/97   

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https://dejure.org/1998,2984
OLG Köln, 04.03.1998 - 13 U 178/97 (https://dejure.org/1998,2984)
OLG Köln, Entscheidung vom 04.03.1998 - 13 U 178/97 (https://dejure.org/1998,2984)
OLG Köln, Entscheidung vom 04. März 1998 - 13 U 178/97 (https://dejure.org/1998,2984)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    BGB §§ 242, 554A, 557, 1123 I; ZVG §§ 21 II, 148 I, 152 II

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Recht des Zwangsverwalters zur Kündigung von eigenkapitalersetzenden Grundstücksüberlassungen aus wichtigem Grund bei Ausfall der Miet-/Pachtzahlungen nach Konkurseröffnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Eingekapitalersetzende Nutzungsüberlassung im Zwangsverwaltungs- und Konkursverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Kündigung eines zur kapitalersetzenden Gebrauchsüberlassung umqualifizierten Mietverhältnisses/Pachtverhältnisses des Gesellschaftereigentümers mit der Gemeinschuldnerin wegen der fehlenden rechtlichen Durchsetzbarkeit der Mietzinsansprüche/Pachtzinsansprüche aus ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 1998, 1914
  • VersR 1998, 1560
  • NZG 1998, 828
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 07.12.1998 - II ZR 382/96

    Rechtsfolgen einer eigenkapitalersetzenden Gebrauchsüberlassung

    Die Folgen der zuletzt genannten Auffassung, welche zu einer Bindung des Zwangsverwalters an die von dem Gesellschafter gewährte Gebrauchsüberlassung führen, ohne daß wenigstens die Erträge aus der Fremdnutzung des Grundstücks zur Verteilung an die Grundpfandrechtsgläubiger zur Verfügung stehen, sollen nach einer weiteren Ansicht (vgl. Brandes, Ende der Betriebsaufspaltung, RWS-Forum 5, S. 43 - 45 und EWiR 1997, 991 f.; ebenso OLG Köln GmbHR 1998, 830) dadurch abgemildert werden, daß dem Zwangsverwalter das Recht eingeräumt wird, in analoger Anwendung der für den Ersteher in der Zwangsversteigerung getroffenen gesetzlichen Anordnungen (§ 57 a ZVG) das Miet- oder Pachtverhältnis vorzeitig zu kündigen.

    Die im Anschluß an Vorschläge aus dem Schrifttum (Brandes, Ende der Betriebsaufspaltung aaO S. 45 und EWiR 1997, 991 f.) von dem OLG Köln (GmbHR 1998, 830) befürwortete Anerkennung eines Sonderkündigungsrechts des Zwangsverwalters ist nicht nur dem Einwand ausgesetzt, daß sie entgegen dem ausgewogenen Regelungskonzept der §§ 1123 f. BGB i.V.m. §§ 146 ff. ZVG die Interessen der Gesellschaftsgläubiger zu Lasten der Grundpfandrechtsgläubiger überbewertet; das genannte, nach dem ZVG für den Zwangsverwalter gerade nicht bestehende Sonderkündigungsrecht würde im Ergebnis auch nicht zu einem Gewinn für die Gläubiger der Gesellschaft führen.

  • LG Zwickau, 09.07.2001 - 3 O 38/00

    Anspruch gegen einen Insolvenzverwalter auf Zahlung rückständiger Miete und

    Nach den Eigenkapitalersatzregeln der §§ 32 a Abs. 3 GmbHG , 172 a HGB , den daneben weiterbestehenden Rechtsprechungsregeln sowie nach den §§ 135 Nr. 2, 143 Abs. 1 InsO kann bei einer eigenkapitalersetzenden Gebrauchsüberlassung durch einen Gesellschafter der späteren Gemeinschuldnerin der Anspruch auf Zahlung der Gegenleistung nicht durchgesetzt werden (vgl. zu den Fällen eigenkapitalersetzender Gebrauchs-überlassungen: BGHZ 109, 55-67; BGHZ 127, S. 1-17; BGHZ 127, S. 17-35; BGH NJW 1997, S. 3026 [BGH 16.06.1997 - II ZR 154/96] -3027; OLG Köln GmbHR 1998, S. 831 ff).
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