Rechtsprechung
   OLG Köln, 04.04.2003 - 6 U 192/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,9844
OLG Köln, 04.04.2003 - 6 U 192/02 (https://dejure.org/2003,9844)
OLG Köln, Entscheidung vom 04.04.2003 - 6 U 192/02 (https://dejure.org/2003,9844)
OLG Köln, Entscheidung vom 04. April 2003 - 6 U 192/02 (https://dejure.org/2003,9844)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,9844) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Vertrieb elektrischer Drei-Scherkopf-Rasierapparate ; Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ; Objektive Verzögerung der Durchsetzung des Unterlassungsanspruchs ; Positive Kenntnis von drohender Markenrechtsverletzung ; Dreidimensionale Bild- bzw. Formmarke; ...

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Düsseldorf, 29.06.2017 - 15 U 4/17

    Durchsetzung von Ansprüchen wegen Verletzung eines Patents im Wege einstweiliger

    Das ist etwa bejaht worden, wenn nach einem zunächst nur singulären oder an unscheinbarer Stelle platzierten Angebot zu einem flächendeckenden und/oder prominenten Vertrieb übergegangen wird (Kühnen, aaO, Kap. G Rn. 115) oder wenn nach einem Vertrieb zunächst nur im Ausland ohne konkrete Ankündigung eines Produktvertriebs in Deutschland in einen inländischen Vertrieb eingetreten wird (OLG Köln, Urteil vom 04.04.2003 - 6 U 190/02, BeckRS 2003, 30314866).
  • OLG Köln, 24.08.2007 - 6 U 70/07

    "Drei-Scherkopf-Rasierer" - Bindungswirkung der Markeneintragung für das

    Die Sach- und Rechtslage hat sich gegenüber derjenigen, über welche die auch nunmehr befassten Spruchkörper im Rahmen des beigezogenen Verfügungsverfahrens der Antragstellerinnen gegen eine frühere Vertreiberin von "S."-Drei-Scherkopf-Rasierern - 33 O 325/02 LG Köln (6 U 192/02 und 6 U 203/04 OLG Köln) - zu entscheiden hatten, verändert.

    Der Senat hatte sich in dem vorangegangenen Verfahren 6 U 192/02 mit Urteil vom 09.05.2003 an die Wirkung der Eintragung der Registermarken der Antragstellerin zu 1), nämlich, soweit hier von Interesse, der deutschen Marken Nr. xxxxxx50 und Nr. xxxxx62 sowie der IR-Marken Nr. xxxx54 und Nr. xxxx63, welche sämtlich die Form eines Rasierer-Oberteiles mit drei Scherköpfen darstellen, gebunden gefühlt mit der Folge, dass ihnen auch in Ansehung eines möglichen Schutzhindernisses aus § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG nicht jegliche Schutzwirkung zu versagen war.

    In seinem in dem beigezogenen Verfügungsverfahren 6 U 192/02 ergangenen Urteil vom 09.05.2003 ist der Senat davon ausgegangen, dass "die markante Form von drei in einem gleichschenkligen, auf der Spitze stehenden Dreieck angeordneten gleich großen Scherköpfen" die fraglichen vier Marken präge.

  • OLG Köln, 18.03.2005 - 6 U 203/04

    Aufhebungsklage im Verletzungsverfahren wegen Entwicklung des

    Im Widerspruchs- und nachfolgenden Berufungsverfahren ist die Beschlussverfügung durch Urteil der Kammer vom 05.11.2002 sowie Senatsurteil vom 09.05.2003 - 6 U 192/02 - bestätigt worden, wobei der Unterlassungsanspruch in der Berufungsentscheidung auf Ansprüche der Aufhebungsbeklagte aus zu ihren Gunsten eingetragenen deutschen und internationalen Marken gestützt worden ist.
  • OLG Düsseldorf, 01.03.2007 - 2 U 98/06

    Unterlassungsanspruch wegen Verletzung des Patents eines Schaltmechanismus für

    Ein Zuwarten der Antragstellerin könnte insoweit nur dann als dringlichkeitsschädlich angesehen werden, wenn sie von allen anspruchsbegründenden Umständen - Verletzungshandlung und Verletzer - positive Kenntnis hatte oder zumindest von Umständen Kenntnis erlangt hatte, die eine Verletzung nahe legten und es ihr ohne erheblichen Aufwand möglich war, noch vorhandene Unsicherheiten zu beseitigen (OLG Köln, Urteil vom 04.04.2003, 6 U 192/02, BeckRS 2003 30314855; OLG München, NJOZ 2002, 1450).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht