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   OLG Köln, 04.07.2006 - 6 W 81/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,2282
OLG Köln, 04.07.2006 - 6 W 81/06 (https://dejure.org/2006,2282)
OLG Köln, Entscheidung vom 04.07.2006 - 6 W 81/06 (https://dejure.org/2006,2282)
OLG Köln, Entscheidung vom 04. Juli 2006 - 6 W 81/06 (https://dejure.org/2006,2282)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • LawCommunity.de

    Keine Zustellung eines Verfügungsbeschlusses durch Übermittlung per Telefax

  • Judicialis
  • JurPC

    ZPO §§ 174 Abs. 2, 3, 922 Abs. 2, 936
    Keine Zustellung eines Verfügungsbeschlusses durch bloße Übermittlung per Fax

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unterlassungsanspruch hinsichtlich inkriminierter Aussagen in einem Internetauftritt; Voraussetzungen für die Rechtskraft eines entsprechenden Gerichtsbeschlusses; Voraussetzungen für die Verhängung eines Ordnungsmittels; Unterscheidung zwischen Zugang und Zustellung ...

  • online-und-recht.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 174 Abs. 2, 3 § 922 Abs. 2 § 936
    Wirksame Fax-Zustellung von Schriftstücken nur bei unzweifelhafter Willensäußerung des Empfängers zur Annahme

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Keine Zustellung eines Verfügungsbeschlusses durch bloße Übermittlung per Fax

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Übermittlung einer Unterlassungsverfügung per Telefax

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • K&R 2007, 273
  • afp 2008, 237
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VGH Bayern, 13.08.2014 - 19 CS 14.1196

    Unmöglichkeit einer Herstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft im Heimatland

    Eine Willensäußerung dahingehend, das Schriftstück anzunehmen (Empfangsbereitschaft) ist - anders als etwa bei einer Zustellung durch den Gerichtsvollzieher - zwingende Voraussetzung der wirksamen Zustellung gegen Empfangsbekenntnis (vgl. Engelhardt/App. VwZG, VwVG, 9. Aufl. 2011, § 5 VwZG Rn. 3,18); der Empfänger muss an der Zustellung willentlich mitwirken (vgl. OLG Hamm, U.v. 12.1.2010 - 4 U 193/09 - Juris Rn. 25 ff., und OLG Köln, B.v. 4.7.2006 - 6 W 81/06 - Juris Rn. 7 ff., jeweils unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des BGH; vgl. auch LSG Baden-Württemberg, U.v. 30.6 2008 - L 1 U 373/07 - Juris Rn. 26).

    Wer mit der Möglichkeit rechnet, dass der Verfahrensbevollmächtigte die Zustellung gegen Empfangsbekenntnis missbräuchlich zu einer Verschiebung des Zustellungszeitpunktes nutzt (in ihrer Klageerwiderung vom 13.11.2013 hat die Antragsgegnerin angemerkt, just bei dieser Kanzlei falle Derartiges nicht zum ersten Mal auf), muss auf andere Zustellungsarten zurückgreifen (OLG Köln, B.v. 4.7.2006, a.a.O.; die dem Art. 5 Abs. 4 VwZVG entsprechende Vorschrift des § 174 Abs. 1 ZPO ergänzt die in beiden Vorschriften enthaltene Aufzählung von Berufen um sonstige Personen, bei denen "aufgrund ihres Berufes von einer erhöhten Zuverlässigkeit ausgegangen werden kann").

  • OVG Bremen, 30.01.2014 - 2 B 258/13

    Konkurrentenstreit um Stelle einer hauptamtlichen Stadträtin/eines

    Die Möglichkeit, die Zustellung durch Telefax vorzunehmen, ändert nichts an der für die Zustellung erforderlichen unzweifelhaften Äußerung des Willens, das Schriftstück zur Zustellung anzunehmen (OVG Bremen, Beschluss vom 25.09.2013 - 2 A 14/12.A mit Hinweis auf: LSG LSA, Beschluss vom 15.04.2011 - L 5 AS 172/10 B -, [...]; OLG Hamm, Urteil vom 12.01.2010 - 4 U 193/09 -, [...]; OLG Köln, Beschluss vom 04.04.2006 - 6 W 81/06 -, [...]).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 15.04.2011 - L 5 AS 172/10

    Sozialgerichtliches Verfahren - Beitreibensaufforderung: gerichtliche Zustellung

    An dieser Rechtslage hat sich die durch das Zustellungsreformgesetz von 2001 eingefügte Möglichkeit, die Zustellung auch durch Telekopie oder elektronische Mittel vorzunehmen (§ 174 Abs. 2 und 3 ZPO), nichts geändert (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 4. Juli 2006, 6 W 81/06, Rn. 7; Juris unter Bezug auf BGH, Urteil vom 3. Mai 1994, VI ZR 248/93, Rn. 11, Juris).
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