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   OLG Köln, 04.08.2017 - 19 Sch 6/17   

Volltextveröffentlichungen (5)




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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 07.06.2018 - I ZB 70/17

    Ablehnung des Antrags auf Vollstreckbarerklärung unter Aufhebung des

    OLG Köln, Entscheidung vom 04.08.2017 - 19 Sch 6/17 -.
  • BGH, 13.09.2018 - I ZB 70/17

    Hinwirken des Gerichts auf die Parteien zum Stellen von sachdienlichen Anträgen;

    OLG Köln, Entscheidung vom 04.08.2017 - 19 Sch 6/17 -.
  • BGH, 21.02.2018 - I ZB 70/17

    Aufrechterhalten der Einstellung der Zwangsvollstreckung bis zur Entscheidung

    OLG Köln, Entscheidung vom 04.08.2017 - 19 Sch 6/17 -.
  • OLG Köln, 04.05.2018 - 19 Sch 20/17
    Im Übrigen müssen Schiedsgerichte nach der Rechtsprechung u.a. des Senats (vgl. etwa Beschluss vom 4.8.2017 - 19 Sch 6/17, abrufbar bei juris) zwar ebenso wie staatliche Gerichte gemäß Art. 103 Abs. 1 GG den Vortrag der Parteien zur Kenntnis nehmen und in Erwägung ziehen.
  • OLG Frankfurt, 22.01.2018 - 26 Sch 10/17

    Keine Verletzung des verfahrensrechtlichen ordre public durch Vorwurf des

    Ein Aufhebungsgrund liegt lediglich dann vor, wenn sich aus den Entscheidungsgründen ergibt, dass ein nicht von der Hand zu weisender, im Vortrag der Parteien zentral wesentlicher Punkt geistig überhaupt nicht verarbeitet worden ist (OLG München, SchiedsVZ 2014, 257, 261 [OLG München 16.06.2014 - 34 Sch 15/13] ; OLG Köln, Beschluss vom 04.08.2017, Az.: 19 Sch 6/17, zitiert nach juris).
  • OLG Frankfurt, 03.01.2018 - 26 Sch 12/16

    Zu den Verpflichtungen, die sich für Schiedsgerichte aus Art. 103 GG ergeben

    Ein Aufhebungsgrund liegt lediglich dann vor, wenn sich aus den Entscheidungsgründen ergibt, dass ein nicht von der Hand zu weisender im Vortrag der Parteien zentral wesentlicher Punkt geistig überhaupt nicht verarbeitet worden ist (OLG München, SchiedsVZ 2014, 257, 261 [OLG München 16.06.2014 - 34 Sch 15/13] ; OLG Köln, Beschluss vom 04.08.2017, Az.: 19 Sch 6/17, zitiert nach juris).
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