Rechtsprechung
   OLG Köln, 04.10.2000 - 2 W 198/00   

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https://dejure.org/2000,1611
OLG Köln, 04.10.2000 - 2 W 198/00 (https://dejure.org/2000,1611)
OLG Köln, Entscheidung vom 04.10.2000 - 2 W 198/00 (https://dejure.org/2000,1611)
OLG Köln, Entscheidung vom 04. Januar 2000 - 2 W 198/00 (https://dejure.org/2000,1611)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Verfahrensbevollmächtigung; Schriftsatz; Insolvenzverfahren; Restschuldbefreiung; Abtretung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unzulässigkeit des Antrags auf Restschuldbefreiung bei unterlassener Beifügung der Abtretungserklärung bis spätestens zum Berichtstermin

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage der Abtretungserklärung zur Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO §§ 287, 30 Abs. 2, §§ 156, 7 Abs. 1, § 4; ZPO §§ 233 ff.
    Unzulässigkeit des Antrags auf Restschuldbefreiung bei unterlassener Beifügung der Abtretungserklärung bis spätestens zum Berichtstermin

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2001, 1507 (Ls.)
  • NJW-RR 2001, 416
  • ZIP 2001
  • ZIP 2001, 252
  • NZI 2000, 587
  • NZI 2001, 59
  • Rpfleger 2001, 41
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BGH, 10.10.2013 - IX ZB 229/11

    Restschuldbefreiungsverfahren: Wiedereinsetzung des Gläubigers in die Frist zur

    (1) Die im Insolvenzverfahren über die Verweisung in § 4 InsO entsprechend anwendbaren Vorschriften über die Wiedereinsetzung (vgl. OLG Köln, ZInsO 2000, 608; LG Dresden, ZInsO 2008, 48, 49; AG Hamburg, NZI 2000, 446; MünchKomm-InsO/Ganter/Lohmann, aaO, § 4 Rn. 51; Pape/Uhländer/Rost, InsO, § 4 Rn. 22; Prütting in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2013, § 4 Rn. 15; Uhlenbruck/I. Pape, aaO, § 4 Rn. 38) dienen dem Zweck, zur Förderung der Einzelfallgerechtigkeit, also der richtigen und billigen Entscheidung der konkreten Sache, eine eng begrenzte und sowohl inhaltliche als auch verfahrensmäßig beschränkte Korrekturmöglichkeit für bestimmte Fallgestaltungen zu eröffnen, in denen die Durchsetzung des Prinzips der Fristenstrenge als nicht erträglich empfunden würde (MünchKomm-ZPO/Gehrlein, 4. Aufl., § 233 Rn. 1).
  • AG Göttingen, 10.12.2001 - 74 IN 10/99

    Insolvenzverfahren: Richterliche Entscheidung nach Insolvenzeröffnung über

    Die Rechtsprechung bejaht dies teilweise (LG Göttingen NZI 200, 220, 221; AG Duisburg NZI 2000, 184 f; offen gelassen von LG Duisburg NZI 2000, 184; im Ergebnis wohl auch OLG Zweibrücken ZInsO 2001, 811), teilweise werden die Vorschriften über die Wiedereinsetzung für nicht anwendbar erklärt (OLG Köln ZInsO 2000, 608, 610 mit ablehnender Anmerkung Pape EWiR 2001, 127, 128).

    Über den Antrag auf Restschuldbefreiung wird nämlich erst lange nach dem Berichtstermin entschieden, so dass regelmäßig eine Verzögerung des Verfahrens durch die spätere Zulassung nicht eintreten kann (vgl. Pape EWiR 2001, 127, 128).

    Daher ist es im vorliegenden Fall unschädlich, dass die gem. § 287 Abs. 2 Satz 1 InsO erforderliche Abtretungserklärung (vgl. OLG Köln ZInsO 2000, 608, 610) erst am 23.11.2001 bei Gericht einging, während der Restschuldbefreiungsantrag am 01.10.2001 einging.

    Dieser Rechtsauffassung steht die Entscheidung des OLG Köln ZInsO 2000, 608 nicht entgegen.

    Zudem war in dem dort entschiedenen Fall zwar nicht dem Verfahrensbevollmächtigten des Schuldners, aber dem Schuldner selber ein Merkblatt zugestellt worden (OLG Köln ZInsO 2000, 608, 610).

  • OLG Köln, 14.02.2001 - 2 W 249/00

    Vollstreckungsrecht: Versagung der Restschuldbefreiung in § 290 Abs. 1 InsO

    Der Antrag des Schuldners auf Erteilung der Restschuldbefreiung ist rechtzeitig und ordnungsgemäß gestellt worden (vgl. zu diesem Erfordernis: Senat Beschluß vom 22. Januar 2001, 2 W 244/00; Senat, NZI 2000, 587 [588]; Gottwald/Schmidt-Räntsch, Insolvenzrechts-Handbuch, 2. Auflage 2001, § 77 Rdnr. 7).
  • OLG Celle, 04.02.2002 - 2 W 5/02

    Verbraucherinsolvenz: Vorlage der Forderungsabtretung mit dem

    Kommt der Schuldner diesem Hinweis nicht innerhalb der Frist des § 305 Abs. 3 Satz 1 InsO nach, so gilt sein Antrag gemäß § 305 Abs. 3 Satz 2 InsO als zurückgenommen (s. zur Unverzichtbarkeit der Verbindung von Abtretungserklärung und Restschuldbefreiungsantrag und zu den eingeschränkten Möglichkeiten der Nachreichung der Erklärung Ahrens, in: Frankfurter Kommentar zur Insolvenzordnung, 3. Aufl., § 287 Rn. 21; Fuchs, in: Kölner Schrift zur Insolvenzordnung, 2. Aufl., S. 1679 ff., 1694 Rn. 42; Wenzel, in: Kübler/Prütting, InsO, 11. Lfg. 11/01, § 287 Rn. 7 b; zur Verwerfung des Antrags auf Erteilung der Restschuldbefreiung bei fehlender Abtretungserklärung OLG Köln, ZInsO 2000, 608, 609).
  • LG Dresden, 02.01.2008 - 5 T 681/07

    Voraussetzung einer Beschwerde des Schuldners gegen die Verwerfung seines

    Diese Regelung gilt über die Verweisung des § 4 InsO auch für die einzige in der Insolvenzordnung als Notfrist bezeichnete Frist des § 307 Abs. 1 S. 1 InsO (vgl. OLG Köln, ZInsO 2000, 608, 610 [OLG Köln 02.10.2000 - 2 W 198/00] zu § 287 Abs. 1 Satz 2 InsO aF.; Uhlenbruck/Vallender, InsO, 12. Auflage, § 287 Rn. 19; Münchner Kommentar zur InsO/ Schmahl, 2. A., § 20 Rn 103).

    Neben diesen obiter dicta wird die Analogie von einem Teil der Literatur befürwortet (Pape, EWiR 2001, 127; ders. in Kübler/Prütting, InsO, § 20 Rn. 96 f.; Hess, Insolvenzrecht, § 287 Rn 33).

  • OLG Celle, 04.02.2002 - 12 W 5/02

    Restschuldbefreiungsverfahren

    Kommt der Schuldner diesem Hinweis nicht innerhalb der Frist des § 305 Abs. 3 Satz 1 InsO nach, so gilt sein Antrag gemäß § 305 Abs. 3 Satz 2 InsO als zurückgenommen (s. zur Unverzichtbarkeit der Verbindung von Abtretungserklärung und Restschuldbefreiungsantrag und zu den eingeschränkten Möglichkeiten der Nachreichung der Erklärung Ahrens, in: Frankfurter Kommentar zur Insolvenzordnung, 3. Aufl., § 287 Rn. 21; Fuchs, in: Kölner Schrift zur Insolvenzordnung, 2. Aufl., S. 1679 ff., 1694 Rn. 42; Wenzel, in: Kübler/Prütting, InsO, 11. Lfg.11/01, § 287 Rn. 7 b; zur Verwerfung des Antrags auf Erteilung der Restschuldbefreiung bei fehlender Abtretungserklärung OLG Köln, ZInsO 2000, 608, 609).
  • OLG Zweibrücken, 30.01.2002 - 3 W 235/01

    Abtretung; Abtretungserklärung; Schuldner; Höchstpersönlich; Restschuldbefreiung;

    Mit der sofortigen Beschwerde kann der Schuldner nicht nur jede Versagung der Restschuldbefreiung angreifen, die auf die Gründe der §§ 290 Abs. 1, 314 Abs. 3 Satz 2 InsO gestützt wird, sondern auch die Verwerfung des Antrages auf Erteilung der Restschuldbefreiung als unzulässig (vgl. OLG Köln Rpfleger 2001, 41; OLG Köln, Beschluss vom 24. Mai 2000 - 2 W 76/00 - m.w.N.).
  • LG Wuppertal, 12.03.2012 - 6 T 60/12

    Grundsätze zur Versagung einer Restschuldbefreiung mangels rechtzeitiger

    Vielmehr lief die Frist zur Antragstellung auch dann nicht später als mit dem Ende des Berichtstermins ab, wenn das Insolvenzgericht den Schuldner nicht vor diesem Termin auf das Antragserfordernis hingewiesen hat (vgl. OLG Köln, NJW-RR 2001, 416).
  • LG Hannover, 12.12.2008 - 20 T 153/08
    Mit der sofortigen Beschwerde kann der Schuldner nämlich nicht nur jede Versagung der Restschuldbefreiung angreifen, sondern auch die Verwerfung des Antrags auf Erteilung der Restschuldbefreiung als unzulässig ( OLG Köln, Beschluss vom 04.10.2000 - 2 W 198/00 ; LG Bochum, Beschluss vom 23:05.2007 - 10 T 22/07).
  • LG Bonn, 20.09.2007 - 6 T 297/07

    Einhaltung der Frist für einen Antrag auf Restschuldbefreiung i.R.e.

    Auch eine entsprechende Anwendung der Wiedereinsetzungsregeln scheidet insoweit aus (vgl. FK-InsO/Ahrens, a.a.O., Rdnr. 12; Uhlenbruck/Vallender, a.a.O., Rdnr. 19; HK-InsO/Landfermann, 3. Aufl., § 287 Rdnr. 2b; OLG Köln ZinsO 2000, 608 [610]. Der Schuldner hat nicht hinreichend dargetan und nicht glaubhaft gemacht, dass ein gerichtliches Fehlverhalten die verspätete Handlung mit verursacht hätte, welches die Antragspräklusion aufgrund einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) grundsätzlich ausschließen könnte (vgl. BVerfG NJW 1987, 2003; NJW 1989, 717 [718].
  • AG Düsseldorf, 22.06.2009 - 504 IN 47/02

    Beschränkungsmöglichkeit des Gemeinschuldners nach Eröffnung des

  • OLG Köln, 03.08.2001 - 2 W 136/01
  • OLG Köln, 22.01.2001 - 2 W 244/00
  • LG Hannover, 25.10.2006 - 20 T 130/06

    Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens

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