Rechtsprechung
   OLG Köln, 04.11.1991 - 2 W 160/91   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1991,5825
OLG Köln, 04.11.1991 - 2 W 160/91 (https://dejure.org/1991,5825)
OLG Köln, Entscheidung vom 04.11.1991 - 2 W 160/91 (https://dejure.org/1991,5825)
OLG Köln, Entscheidung vom 04. November 1991 - 2 W 160/91 (https://dejure.org/1991,5825)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Bestehen eines Notwegrechts im Falle einer fehlender Verbindung zu einem öffentlichen Weg oder Nichtausreichens der vorhandenen Verbindung zur ordnungsgemäßen Benutzung; Begründetheit einer sofortigen Beschwerde gegen die Kostenentscheidung der Zivilkammer eines ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1992, 213
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Saarbrücken, 15.03.2006 - 1 U 311/05

    Eigentum: Pflicht zur Duldung des Begehens oder Befahrens durch die Eigentümer

    Da § 917 BGB das Recht auf Mitbenutzung des Nachbargrundstücks in wegerechtlicher Hinsicht abschließend regelt, kann aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis als einer Ausprägung der Grundsätze von Treu und Glauben keine weiter gehende Duldungspflicht folgen (vgl. OLG Köln NJW-RR 1992, 213; Saarl. OLG OLGR 2002, 382 ; Staudinger / Roth, BGB , 13. Aufl. (2002) Rdn. 1 zu § 917).
  • OLG Saarbrücken, 24.07.2002 - 1 U 81/02

    Einräumung eines dinglichen Notwegs

    Hinsichtlich des Rechts auf Mitbenutzung eines Nachbargrundstücks sind die Pflichten aus diesem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis aber grundsätzlich in § 917 BGB abschließend geregelt (OLG Köln NJW-RR 1992, 213; Staudinger/Herbert Roth, BGB, 2002, § 917 Rn. 1 m.w.N.).
  • OLG Köln, 15.11.2002 - 19 U 75/02

    Ansprüche bei Verletzung des Grenzabstandes; Notleitungsrecht

    Für eine Begründung weitergehender Rechte mit Hilfe des nachbarrechtlichen Gemeinschaftsverhältnisses ist daher kein Raum (BGH NJW 1984, 729; OLG Köln NJW-RR 1992, 213; OLG Saarbrücken a.a.O.; OLG Düsseldorf a.a.O.).
  • OLG Saarbrücken, 09.03.2004 - 7 U 289/03

    Voraussetzungen eines Notwegerechts

    Da es den Klägern im Übrigen gestattet ist, nach vorheriger Absprache über die streitgegenständlichen Parzellen Güter anliefern zu lassen bzw. die Beklagte es darüber hinaus gestattet, dass im Notfall Rettungsdienste (Arzt, Feuerwehr o.ä.) bis an das Wohngebäude der Kläger heranfahren, ist auch insoweit ein Notwegrecht nicht begründet (vgl. hierzu auch, OLG Köln, NJW-RR 1992, S. 213 ff, m.w.N.).
  • LG Freiburg, 07.12.2017 - 3 S 173/16

    Betretungsrecht für ein fremdes Grundstück

    Grundsätzlich sind die gegenseitigen Rechte und Pflichten benachbarter Grundstückseigentümer aber bereits in den gesetzlichen Bestimmungen des Nachbarrechts geregelt, wo sie eine grundsätzlich abschließende Sonderregelung erfahren haben (BGH, Urt. v. 21.10.1983 - V ZR 166/82 -, juris; OLG Köln, Beschl. v. 04.11.1991 - 2 W 160/91 -, juris).
  • OLG Saarbrücken, 14.07.2002 - 1 U 81/02

    Rechtsnatur der schuldrechtlichen Gestattung der unentgeltlichen Benutzung eines

    Hinsichtlich des Rechts auf Mitbenutzung eines Nachbargrundstücks sind die Pflichten aus diesem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis aber grundsätzlich in § 917 BGB abschließend geregelt (OLG Köln NJW-RR 1992, 213; Staudinger/Herbert Roth, BGB , 2002, § 917 Rn. 1 m. w. N.).
  • VG München, 23.11.2016 - M 9 K 15.4601

    Nachbarklage gegen Bau einer Hotelanlage wegen fehlender verkehrlicher

    Dies umso mehr, als eine "ordnungsmäßige Benutzung" i. S. d. § 917 BGB ohnehin nur die Erreichbarkeit mit Kraftfahrzeugen voraussetzt; Erschwernisse oder Verzögerungen für Rettungsfahrzeuge in vom Kläger befürchteten Ausnahmesituationen, die einen Rettungsweg erforderlich machen würden, sind davon nicht erfasst und begründen ebenso wenig ein Notwegerecht über andere Grundstücke oder Zuwegungen wie der Umstand, dass einfahrende Kraftfahrzeuge bei Gegenverkehr zurücksetzen müssen (OLG Köln, B. v. 4.11.1991 - 2 W 160/91 - juris).
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