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   OLG Köln, 05.06.2001 - 3 U 17/00   

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https://dejure.org/2001,5232
OLG Köln, 05.06.2001 - 3 U 17/00 (https://dejure.org/2001,5232)
OLG Köln, Entscheidung vom 05.06.2001 - 3 U 17/00 (https://dejure.org/2001,5232)
OLG Köln, Entscheidung vom 05. Juni 2001 - 3 U 17/00 (https://dejure.org/2001,5232)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Berufung; Zulässigkeit; Begründetheit; Schadensersatz; Haftungsprivileg

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Haftungsprivileg für einen Arbeitnehmer und Arbeitsgeber bei spontaner Pannenhilfe für ein fremdes Betriebsfahrzeug (§ 106 Abs. 3 SGB VII)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB VII § 105 Abs. 1
    Begriff desselben Betriebs in § 105 Abs. 1 SGB VII

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Celle, 14.11.2012 - 14 U 70/12

    Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision zweier Fahrzeuge im Rahmen eines

    Denn nach einer Entscheidung des OLG Köln (OLGR 2001, 323 - juris Rn. 24) wird ein Arbeitnehmer bei einer spontanen Pannenhilfe nicht Verrichtungsgehilfe seines Arbeitgebers, weil diese Tätigkeit außerhalb des eigentlichen Aufgabenbereiches des Arbeitnehmers liegt, wenn die Fortführung der eigenen Arbeitstätigkeit durch das Liegenbleiben des anderen Fahrzeugs nicht behindert worden ist.
  • BAG, 12.12.2002 - 8 AZR 94/02

    Haftungsausschluß bei gemeinsamer Betriebsstätte

    Die Instanzgerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit sind dem BGH ebenfalls gefolgt (OLG Hamm 7. Februar 2001 - 13 U 154/00 - VersR 2002, 1108; OLG Köln 5. Juni 2001 - 3 U 17/00 - r+s 2001, 328; OLG Hamm 27. November 2000 - 13 U 114/00 - HVBG-INFO 2001, 1261; KG Berlin 9. Juli 2001 - 12 U 1397/00 - VersR 2002, 573).
  • BAG, 28.10.2004 - 8 AZR 443/03

    Haftungsausschluss bei gemeinsamer Betriebsstätte

    Die Instanzgerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit sind dem Bundesgerichtshof ebenfalls gefolgt (OLG Hamm 7. Februar 2001 - 13 U 154/00 - VersR 2002, 1108; OLG Köln 5. Juni 2001 - 3 U 17/00 - r+s 2001, 328; OLG Hamm 27. November 2000 - 13 U 114/00 - HVBG-INFO 2001, 1261; KG Berlin 9. Juli 2001 - 12 U 1397/00 - VersR 2002, 573).
  • OLG Düsseldorf, 12.06.2012 - 1 W 12/12

    Ansprüche des Halters eines Pkw wegen der Verletzung durch Hilfe leistende

    Ziel der Vorschrift ist es, da jeder im Betrieb Tätige zum Geschädigten und zum Schädiger werden und durch eine Unachtsamkeit einem Arbeitskollegen oder Unternehmer erheblichen Schaden zufügen kann, ihn von den Folgen dieses Risikos, einer unter Umständen hohen privatrechtlichen Schadensersatzforderung ausgesetzt zu sein, weitgehend freizustellen (vgl. ausführlich OLG Köln, Urteil vom 05.06.2001, 3 U 17/00, zitiert aus JURIS m. w. N.).
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