Rechtsprechung
   OLG Köln, 05.06.2014 - I-8 AR 68/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,24321
OLG Köln, 05.06.2014 - I-8 AR 68/14 (https://dejure.org/2014,24321)
OLG Köln, Entscheidung vom 05.06.2014 - I-8 AR 68/14 (https://dejure.org/2014,24321)
OLG Köln, Entscheidung vom 05. Juni 2014 - I-8 AR 68/14 (https://dejure.org/2014,24321)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    ZPO § 36 Abs. 3 ; UWG § 13 ; UWG § 14
    Sachliche Zuständigkeit der Amtsgerichte für die Geltendmachung von Vertragsstrafen im gewerblichen Rechtsschutz

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Sachliche Zuständigkeit der Amtsgerichte für die Geltendmachung von Vertragsstrafen im gewerblichen Rechtsschutz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ratgeberrecht.eu (Entscheidungsbesprechung)

    Wo ist eine Vertragsstrafe einzuklagen?

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 19.10.2016 - I ZR 93/15

    Revision im Prozess um Vertragstrafeansprüche aus einer wettbewerbsrechtlichen

    (1) Nach einer Ansicht wird die ausschließliche Zuständigkeit der Landgerichte für derartige Ansprüche nach § 13 Abs. 1 Satz 1 UWG wegen des Wortlauts der Vorschrift verneint (OLG Rostock, GRUR-RR 2005, 176; GRUR 2014, 304; OLG Köln, Urteil vom 5. Juni 2014 - 8 AR 68/14, juris Rn. 10; Ahrens/Bähr, Der Wettbewerbsprozess, 7. Aufl., Kap. 17 Rn. 38; Retzer in Harte/Henning, UWG, 3. Aufl., § 13 Rn. 9; jurisPK-UWG/Hess, 3. Aufl., § 13 Rn. 11; Köhler/Feddersen in Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Aufl., § 13 UWG Rn. 2; vgl. auch Schaub in Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 11. Aufl., Kap. 45 Rn. 5).
  • LG Frankfurt/Main, 10.02.2016 - 6 O 344/15

    Für Klagen auf Zahlung einer Vertragsstrafe wegen eines UWG-Verstoßes im Internet

    b) Die Befürworter der wohl nach wie vor mehrheitlichen Ansicht gehen unter Hinweis auf den Wortlaut der §§ 13, 14 UWG davon aus, dass Vertragsstrafenansprüche aus Unterlassungsverpflichtungsverträgen von vorgenannten Normen - jedenfalls von § 14 UWG - nicht erfasst seien (vgl. z.B. OLG Köln (Vorlagebeschluss v. 05.06.2014 - 8 AR 68/14), juris, Rn. 5; Hess in: Ullmann, jurisPK-UWG, 3. Aufl. 2013, § 13 UWG Rn. 11, 19; Köhler in: Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl. 2015, § 14 Rn. 4).
  • LG Mannheim, 28.04.2015 - 2 O 46/15

    Sachliche Zuständigkeit: Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen für

    Der Zweck der Zuständigkeitskonzentration gebiete keine erweiternde Auslegung von § 13 UWG, weil es in der Sache gerade nicht um wettbewerbsrechtliche Ansprüche, sondern um allgemeine vertragsrechtliche Fragen, insbesondere der Vertragsauslegung, und die Anwendung von § 339 BGB gehe (OLG Rostock, GRUR 2014, 304; Köhler in: Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl, § 13 Rn. 2; Teplitzky, 10. Aufl., Kap. 45 Rn. 5; Retzer in: Harte-Bevendamme/Henning-Bodewig, UWG, 3. Aufl., § 13 Rn. 9; Ahrens/Bähr, 6. Aufl., Kap. 17 Rn. 37; Hess in Ullmann, jurisPK-UWG, 3. Aufl. 2013, § 13 UWG Rn. 11; Rieble, JZ 2009, 716; s.a. OLG Köln, Beschluss vom 5. Juni 2014 - I-8 AR 68/14, juris Rn. 10; weitere Nachweise bei BGH, aaO - Bauheizgerät).
  • OLG Hamm, 11.12.2014 - 2 SAF 17/14

    Begriff des nächsthöheren Gerichts i.S.von § 36 Abs. 2 ZPO

    Ist - wie hier - das angekündigte Unterhaltsverfahren noch nicht anhängig, erfolgt die Gerichtsstandbestimmung nach höchstrichterlicher Rechtsprechung durch dasjenige Oberlandesgericht, welches im Bestimmungsverfahren zuerst mit der Sache befasst worden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 21.08.2008 - X ARZ 105/08 - NJW 2008, 3789; Senat, Beschluss vom 30.12.2010 - II-2 Sdb (FamS) Zust 34/10 - FamRZ 2011, 1237; OLG Köln, Vorlagebeschluss vom 05. Juni 2014 - I-8 AR 68/14 - zitiert nach juris; vgl. auch Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 19. September 2013 - 1 (Z) Sa 53/13 - zitiert nach juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 08. August 2013 - 1 (Z) Sa 47/13 - zitiert nach juris zur nachträglichen Gerichtsstandverlegung).
  • LG Düsseldorf, 21.12.2016 - 12 O 14/16

    Klage auf Unterlassung verschiedener Werbeaussagen bezüglich eines Verfahrens zur

    Für das Vertragsstrafeverlangen ist das Gericht, dessen Zuständigkeit der Beklagte auch nicht rügt, ebenfalls aus genannten Normen zuständig, da die Vertragsstrafe in engem Zusammenhang mit der strafbewehrten Unterlassungserklärung steht, die ihrerseits wegen (behaupteten) Verstoßes gegen das UWG bzw. UKlaG angefordert und abgegeben wurde (vgl. LG München I NJW-RR 1991, 1143; Palandt/Bassenge, BGB, 74. Aufl., § 6 UKlaG, Rn. 1; a.A. wegen des in erster Linie vertraglichen Anspruchs und den sich aus der Erklärung ergebenden Haftungsvoraussetzungen: Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Aufl., § 6 UKlaG, Rn. 1; Micklitz, MüKo-ZPO, 4. Aufl., § 6 UKlaG, Rn. 4; offengelassen von: BGH MDR 2015, 51; GRUR 2012, 730; OLG Köln WRP 2014, 1369).
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