Rechtsprechung
   OLG Köln, 05.07.2005 - 24 U 12/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,2534
OLG Köln, 05.07.2005 - 24 U 12/05 (https://dejure.org/2005,2534)
OLG Köln, Entscheidung vom 05.07.2005 - 24 U 12/05 (https://dejure.org/2005,2534)
OLG Köln, Entscheidung vom 05. Juli 2005 - 24 U 12/05 (https://dejure.org/2005,2534)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Art. 2 GG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 823; ZPO § 284
    Heimliche Videoüberwachung der gemeinschaftlichen Waschküche eines Mehrfamilienhaus wegen Beschädigung von Waschmaschinen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Unverwertbarkeit heimlicher Videoüberwachung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz wegen der Beschädigung von Waschmaschinen; Ausschluss der Verwertung einer Videoaufzeichnung im Prozess; Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht und Selbstbestimmungsrecht durch eine Videoaufzeichnung; Recht am eigenen Bild als eine besondere Erscheinungsform des allgemeinen Persönlichkeitsrechts; Umfang des Schutzes des allgemeinen Persönlichkeitsrechts; Anforderungen an die Zulässigkeit der Anfertigung und Verwendung von heimlich angefertigten Filmaufzeichnungen; Umfang der Beeinträchtigung durch Videoüberwachung anstelle einer Videoaufzeichnung; Indizwert von Videoaufzeichnungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Mietrecht - Versteckte Videoüberwachung im Waschkeller

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Heimliche Videoüberwachung der Waschküche in einem Mehrfamilienhaus

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Videokamera in der Waschküche - Heimliche Aufzeichnungen sind als Beweismittel vor Gericht unzulässig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 2997
  • NZM 2005, 758
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • LAG Köln, 28.12.2005 - 9 Ta 361/05

    Unanfechtbarkeit des Beweisbeschlusses - Selbstkorrektur durch Gegenvorstellung -

    Beide Belange sind - unter maßgeblicher Berücksichtigung der besonderen Umstände des konkreten Falles - bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit des Vorgehens gegeneinander abzuwägen (vgl. OLG Karlsruhe NJW 2002, 2799; OLG Köln NJW 2005, 2997, 2998).
  • VerfGH Berlin, 15.01.2014 - VerfGH 179/12

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch unterbliebene Beweisaufnahme

    Das Amtsgericht ist nach den Urteilsgründen nicht von einer heimlichen Aufzeichnung ausgegangen, für die strengere Anforderungen gelten (vgl. OLG Karlsruhe, NJW 2002, 2799; OLG Köln, NJW 2005, 2997 ).
  • OLG Saarbrücken, 16.07.2008 - 5 U 135/06

    Außerordentliche Kündigung einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung durch den

    Es kann somit dahin stehen, ob die im Rahmen einer von der Beklagten beauftragten Observation des Klägers heimlich gefertigten Bild- und Videoaufnahmen, die seine Tätigkeit im Betrieb im Dezember 2006 belegen, im Prozess verwertbar sind (vgl. dazu OLG Köln, NJW 2005, 2997; Musielak-Foerste, ZPO, 5. Aufl., § 286 Rn. 7, jew. m.w.N.).
  • OLG Hamm, 09.01.2015 - 6 WF 83/14

    Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten im Unterhaltsprozess

    Das ist nur dann zu bejahen, wenn der durch die Anfertigung der Fotos und Videos erfolgte Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Antragstellers und seiner Partnerin unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls hinter dem Recht der Antragsgenerin nach dem Streben einer materiell richtigen Entscheidung hätte zurücktreten müssen (vgl. BGH NJW 2013, 2668; OLG Köln NJW 2005, 2997).
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