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   OLG Köln, 05.08.2016 - I-28 W 4/16   

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https://dejure.org/2016,31157
OLG Köln, 05.08.2016 - I-28 W 4/16 (https://dejure.org/2016,31157)
OLG Köln, Entscheidung vom 05.08.2016 - I-28 W 4/16 (https://dejure.org/2016,31157)
OLG Köln, Entscheidung vom 05. August 2016 - I-28 W 4/16 (https://dejure.org/2016,31157)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Vollziehung einer auf die Vornahme einer unvertretbaren Handlung gerichteten einstweiligen Verfügung

  • rechtsportal.de

    ZPO § 929 Abs. 2 ; ZPO § 936
    Anforderungen an die Vollziehung einer auf die Vornahme einer unvertretbaren Handlung gerichteten einstweiligen Verfügung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2016, 1229
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Karlsruhe, 17.01.2020 - 12 U 27/19

    Vollstreckungsgegenklage gegen einen Zwangsgeldbeschluss

    Kommt der Schuldner einer solchen fortlaufend nach, ist ein Antrag des Gläubigers nach § 888 ZPO unbegründet, obgleich die titulierte Handlungspflicht fortbesteht und der Kläger damit nicht Erfüllung nach § 362 Abs. 1 BGB einwenden kann (vgl. OLG Köln, MDR 2016, 1229 [juris Rn. 3]).
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