Rechtsprechung
   OLG Köln, 05.09.1997 - Ss 490/97 (B) - 269 B   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,5847
OLG Köln, 05.09.1997 - Ss 490/97 (B) - 269 B (https://dejure.org/1997,5847)
OLG Köln, Entscheidung vom 05.09.1997 - Ss 490/97 (B) - 269 B (https://dejure.org/1997,5847)
OLG Köln, Entscheidung vom 05. September 1997 - Ss 490/97 (B) - 269 B (https://dejure.org/1997,5847)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • NZV 1997, 529
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Hamm, 10.03.2017 - 4 RBs 94/17

    Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren; nichtgeeichter Tacho; Feststellungen;

    Soweit die Festlegung von Mindestmessstrecken auf behördlichen Richtlinien (wie von der Verteidigung vorgetragen) beruht, sind diese jedenfalls für das Gericht nicht bindend (Art. 20 Abs. 3; 97 Abs. 1 GG), sondern dieses hat sich nach den Grundsätzen der §§ 71 Abs. 1 OWiG, 261 StPO eine Überzeugung zu bilden, wobei ein Verstoß gegen interne Richtlinien kein Beweisverwertungsverbot begründet (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 19.03.2009 - 3 Ss OWi 94/09; NZV 1997, 529).
  • OLG Hamm, 19.03.2009 - 3 Ss OWi 94/09

    Geschwindigkeits- und Abstandsmessung durch Nachfahren innerhalb geschlossener

    Dass der Zeuge durch die Messung mit dem Privatfahrzeug möglicherweise gegen innerdienstliche Vorschriften verstoßen hat, ändert daran nichts, da es bei der Verwertbarkeit von Geschwindigkeitsmessungen nur darum geht, wie korrekt und verlässlich sie in der Sache erfolgt ist (vgl. OLG Köln NZV 1997, 529).
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