Rechtsprechung
   OLG Köln, 05.10.2000 - 12 U 62/00   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,9825
OLG Köln, 05.10.2000 - 12 U 62/00 (https://dejure.org/2000,9825)
OLG Köln, Entscheidung vom 05.10.2000 - 12 U 62/00 (https://dejure.org/2000,9825)
OLG Köln, Entscheidung vom 05. Januar 2000 - 12 U 62/00 (https://dejure.org/2000,9825)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2001, 538
  • NZG 2001, 165



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Nürnberg, 25.11.2009 - 12 U 681/09

    Wirksamkeit eines nachvertraglichen vertragsstrafenbewehrten Wettbewerbsverbots:

    Die vorgenommene Beschränkung dient hier letztlich dem Schutz dieser weiteren Unternehmen und nicht dem Schutz der Gesellschaft, wofür keine rechtfertigende Grundlage ersichtlich ist (OLG Köln NZG 2001, 165).

    Ob im Falle eines Wettbewerbsverbote der Wirksamkeit einer salvatorischen Klausel eine Unteilbarkeit des Vertrages oder ein entgegenstehender Parteiwille entgegensteht, soll sich danach richten, ob die Festlegung auf ein zulässiges Maß ohne Schwierigkeiten möglich ist, etwa durch zeitliche Abkürzung oder weil lediglich das Verbot einer Beratungstätigkeit für Kunden von Fremdunternehmen zu eliminieren ist (vgl. OLG Köln NZG 2001, 165).

    Die Rechtsprechung hat die teilweise Aufrechterhaltung eines Wettbewerbsverbots infolge Vereinbarung einer salvatorischen Vertragsklausel nicht nur für den Sonderfall einer Überschreitung der zeitlichen Beschränkung anerkannt (OLG Zweibrücken MDR 1990, 336), sondern auch für eine gegenständlich zu weit gefasste Kundenschutzklausel, die sich nicht nur auf eigene Kunden der Gesellschaft, sondern auch auf Kunden weiterer Unternehmen bezog (OLG Köln NZG 2001, 165).

  • OLG Frankfurt, 17.11.2008 - 26 Sch 19/08
    Zwar kann auch ein Gesellschafter einer OHG als Arbeitnehmer der Gesellschaft anzusehen seien, wenn er fremdbestimmte Arbeit zu leisten hat und der Gesellschaft gegenüber fachlich und hinsichtlich Ort und Zeit der Arbeitsleistung weisungsgebunden ist (OLG Köln NZG 2001, 165,166).
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