Rechtsprechung
   OLG Köln, 05.10.2011 - I-17 W 193/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,9330
OLG Köln, 05.10.2011 - I-17 W 193/11 (https://dejure.org/2011,9330)
OLG Köln, Entscheidung vom 05.10.2011 - I-17 W 193/11 (https://dejure.org/2011,9330)
OLG Köln, Entscheidung vom 05. Januar 2011 - I-17 W 193/11 (https://dejure.org/2011,9330)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lawgistic.de (Kurzmitteilung/Auszüge)

    VB 3 Abs. 3 VV RVG
    Terminsgebühr für außergerichtliche Besprechungen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Keine Verfahrensgebühr für Tätigkeit nach Abschluss des Eilverfahrens

Verfahrensgang

  • LG Köln - 31 O 135/11
  • OLG Köln, 05.10.2011 - I-17 W 193/11
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Köln, 21.03.2012 - 17 W 46/12

    Erfallen der Terminsgebühr bei einvernehmlicher Beilegung eines Rechtsstreits

    Der Senat hat dies in Anlehnung an das OLG München (vgl. AGS 2010, 420; AGS 2011, 213) für den Fall der im Beschlusswege angeordneten einstweiligen Verfügung bereits entschieden (Beschl. v. 05.10.2011 - 17 W 193/11 - = AGS 2011, 584 f. = JurBüro 2012, 21).
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