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   OLG Köln, 05.10.2018 - 6 U 98/17   

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OLG Köln, 05.10.2018 - 6 U 98/17 (https://dejure.org/2018,50256)
OLG Köln, Entscheidung vom 05.10.2018 - 6 U 98/17 (https://dejure.org/2018,50256)
OLG Köln, Entscheidung vom 05. Januar 2018 - 6 U 98/17 (https://dejure.org/2018,50256)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2019, 307
 
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Wird zitiert von ...

  • LG Köln, 17.12.2019 - 31 O 94/19
    Das Versenden der angegriffenen Forderungsschreiben stellt ohne weiteres eine geschäftliche Handlung iSv. §§ 5 Abs. 1, 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG dar, da diesem das Handeln zugunsten des eigenen Unternehmens und das des Auftraggebers zugrunde liegt (vgl. OLG Köln, Urt. v. 05.10.2018, Az. 6 U 98/17, Anl. K1, S. 7 f. UA).

    Hierbei handelt es sich um eine Marktverhaltensregelung iSd. § 3a UWG (vgl. nur OLG Köln, Urt. 05.10.2018, Az. 6 U 98/17, Anl. K1, AB mwN.).

    Es steht zwischen den Parteien im Anschluss an das Verfahren Az. 31 O 92/16 = OLG Köln 6 U 98/17 nicht (mehr) in Streit, dass es einem Inkassounternehmen nicht gestattet ist, unmittelbar nach den Vergütungsvorschriften des RVG abzurechnen (vgl. hierzu ausführlich OLG Köln, a.a.O., S. 9 UA).

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