Rechtsprechung
   OLG Köln, 05.11.2003 - 13 U 12/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,4177
OLG Köln, 05.11.2003 - 13 U 12/03 (https://dejure.org/2003,4177)
OLG Köln, Entscheidung vom 05.11.2003 - 13 U 12/03 (https://dejure.org/2003,4177)
OLG Köln, Entscheidung vom 05. November 2003 - 13 U 12/03 (https://dejure.org/2003,4177)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EuGVÜ Art. 13 Abs. 1 Nr. 3
    Prozessualer Schutz des Art. 13 EuGVÜ; Luxemburger Auslegungsprotokoll - Verbrauchergerichtsstand und Vorlage an den EuGH

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch des Bankkunden auf Ersatz von Verlusten aus Wertpapiergeschäften; Rechtsmissbräuchlichkeit eines Ablehnungsgesuchs wegen Besorgnis der Befangenheit; Internationaler Zuständigkeit deutscher Gerichte aufgrund Verbrauchergerichtsstand; Inlandsbezug bei Eröffnung der Geschäftsbeziehungen; Begriff der vorausgegangenen Werbung und der zum Vertragsabschluss erforderlichen Rechtshandlung; Fehlender Ursachenzusammenhang bei eigeninitiativem Tätigwerden des Verbrauchers; Verpflichtung des Oberlandesgerichts zur Vorlage an den EuGH bei Nichtzulassung der Revision

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    EuGVÜ Art. 13
    Kein deutscher Verbrauchergerichtsstand für Schadensersatzansprüche gegen ausländische Bank bei Kontoeröffnung und Geschäftserweiterung im Ausland

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    EuGVÜ Art. 13
    Kein deutscher Verbrauchergerichtsstand für Schadensersatzansprüche gegen ausländische Bank bei Kontoeröffnung und Geschäftserweiterung im Ausland

Sonstiges

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Koblenz, 06.11.2006 - 10 U 297/06

    Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei telefonischer Beratung durch

    Einem Verbraucher, der sich sowohl zur Begründung der bankmäßigen Geschäftsverbindung als auch zu der späteren, auf eigener Initiative beruhenden Ausweitung der Geschäftsverbindung auf Optionsscheingeschäfte ins Ausland begibt, kann für die vom Inland aus getätigten Kauf- oder Verkaufsorder nicht allein deshalb der besondere Schutz des Art. 13 EuGVÜ - bzw. hier des Art. 15 EuGVVO - zugebilligt werden, weil die ausländische Bank in einem mehr oder weniger entfernten zeitlichen Zusammenhang mit Zeitungsinseraten im Wohnsitzstaat des Verbrauchers Neukunden geworben hat (OLG Köln, OLGReport Köln 2004, 173 - 176 i.V.m. BGH, Beschluss vom 14.9.2004 - XI ZR 354/03).
  • OLG Koblenz, 11.09.2006 - 10 U 297/06

    Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei telefonischer Beratung durch

    Einem Verbraucher, der sich sowohl zur Begründung der bankmäßigen Geschäftsverbindung als auch zu der späteren, auf eigener Initiative beruhenden Ausweitung der Geschäftsverbindung auf Optionsscheingeschäfte ins Ausland begibt, kann für die vom Inland aus getätigten Kauf- oder Verkaufsorder nicht allein deshalb der besondere Schutz des Art. 13 EuGVÜ - bzw. hier des Art. 15 EuGVVO - zugebilligt werden, weil die ausländische Bank in einem mehr oder weniger entfernten zeitlichen Zusammenhang mit Zeitungsinseraten im Wohnsitzstaat des Verbrauchers Neukunden geworben hat (OLG Köln, OLGReport Köln 2004, 173 - 176 i.V.m. BGH, Beschluss vom 14.9.2004 - XI ZR 354/03).
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