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   OLG Köln, 05.11.2015 - 21 UF 32/15   

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https://dejure.org/2015,32464
OLG Köln, 05.11.2015 - 21 UF 32/15 (https://dejure.org/2015,32464)
OLG Köln, Entscheidung vom 05.11.2015 - 21 UF 32/15 (https://dejure.org/2015,32464)
OLG Köln, Entscheidung vom 05. November 2015 - 21 UF 32/15 (https://dejure.org/2015,32464)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Iranische Morgengabe - sittenwidrig?

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Sittenwidrigkeit eines Morgengabeversprechens nach iranischem Recht

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Entrichtung einer im Iran vereinbarten Morgengabe

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Iranischer Ehefrau steht nach Scheidung von deutsch-iranischem Staatsbürger Anspruch auf Herausgabe der Morgengabe in Form von Goldmünzen zu - Vereinbarung über Morgengabe nicht sittenwidrig

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 649
  • FamRZ 2016, 720
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Frankfurt, 11.12.2019 - 4 UF 23/19

    Formungültigkeit eines Morgengabeversprechens

    Das Rechtsinstitut der Morgengabe ist kollisionsrechtlich nach höchstrichterlicher Rechtsprechung als allgemeine Ehewirkung zu qualifizieren und unterliegt danach dem für die allgemeinen Ehewirkungen maßgeblichen Recht (vgl. BGH, FamRZ 2010, 533; ebenso OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 26.4.2019 - 8 UF 192/17 , veröffentlicht unter www.hefam.de, sowie die in der Beschwerdebegründung zitierte Entscheidung des OLG Köln, FamRZ 2016, 720 mit zahlreichen weiteren Nachweisen).

    Rechnet man die Morgengabe zu den nicht dem Anwendungsbereich der EuUntVO unterliegenden vermögensrechtlichen Scheidungsfolgen, findet darauf gemäß Art. 17 Abs. 1 EGBGB a.F. i.V.m. Art. 8 lit a) der Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 (Rom-III-VO) ebenfalls deutsches Recht als das Recht des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts der Ehegatten Anwendung (so auch OLG Köln, FamRZ 2016, 720).

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