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   OLG Köln, 06.02.2015 - 6 U 110/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,5083
OLG Köln, 06.02.2015 - 6 U 110/14 (https://dejure.org/2015,5083)
OLG Köln, Entscheidung vom 06.02.2015 - 6 U 110/14 (https://dejure.org/2015,5083)
OLG Köln, Entscheidung vom 06. Februar 2015 - 6 U 110/14 (https://dejure.org/2015,5083)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Irreführende Reklame für Blutzuckermessgerät - Wer mit Ergebnissen einer noch nicht publizierten Studie für ein Medizinprodukt wirbt, muss auf fehlende Veröffentlichung hinweisen

  • Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht PDF, S. 113 (Kurzinformation)

    Arzneimittel/Hilfsmittel/Heilmittel | Wettbewerbsrecht/Heilmittelwerberecht | Unzulässige Werbung für Arzneimittel mit unveröffentlichter Studie

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    HWG § 3
    Wettbewerbswidrigkeit der Werbung für Arzneimittel oder Medizinprodukte mit einer unveröffentlichten Studie

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2015, 818
  • GRUR-RR 2015, 266
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Frankfurt, 25.01.2016 - 6 W 1/16

    Wiederholungsgefahr: Umfang der durch eine Verletzungshandlung begangenen

    Der Kernbereich der Verletzungshandlung erfasst dabei nicht nur inhaltlich gleichwertige Werbeaussagen und Aussagen die auf ähnliche Produkte bezogen sind, sondern auch gleichlautende Aussagen gegenüber anderen Adressaten (vgl. BGH GRUR 2004, 517 [BGH 11.03.2004 - I ZR 81/01] - E-Mail-Werbung) oder in anderen Werbemedien, zB in einer anderen Zeitung (vgl. Bornkamm in Köhler/Bornkamm, 33. Aufl., § 8 UWG Rn. 1.37; offen gelassen: OLG Köln, GRUR-RR 2015, 266 Rn. 26 - NACT-Studie II).
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