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   OLG Köln, 06.05.2004 - 14 UF 235/03   

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https://dejure.org/2004,2746
OLG Köln, 06.05.2004 - 14 UF 235/03 (https://dejure.org/2004,2746)
OLG Köln, Entscheidung vom 06.05.2004 - 14 UF 235/03 (https://dejure.org/2004,2746)
OLG Köln, Entscheidung vom 06. Mai 2004 - 14 UF 235/03 (https://dejure.org/2004,2746)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf eine Vaterschaftsbegutachtung; Anfechtungsberechtigung bei abgegebenen Vaterschaftsanerkenntnis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 781 § 1600b
    Keine rechtsverbindliche Verpflichtung zur Vaterschaftsbegutachtung - keine Vaterschaftsanfechtung allein aufgrund anonymer Hinweise

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Nach fast 20 Jahren Zweifel an der Vaterschaft Zu den Voraussetzungen für eine Anfechtungsklage

  • 123recht.net (Pressemeldung, 9.6.2004)

    Anonyme Anrufe reichen für Anfechtung von Vaterschaft nicht aus // Mutter und Sohn können von Einwilligung zu Test zurücktreten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2004, 1081
  • NJW-RR 2007, 792 (Ls.)
  • FamRZ 2004, 1987
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 12.01.2005 - XII ZR 227/03

    Anfechtung der Vaterschaft kann nicht auf heimlich eingeholten

    c) Dies führt dazu, daß heimlich veranlaßte DNA-Vaterschaftsanalysen rechtswidrig (vgl. Palandt/Diederichsen BGB 64. Aufl. Einf. vor § 1591, Rdn. 11) und im Vaterschaftsanfechtungsverfahren gegen den Willen des Kindes oder seines gesetzlichen Vertreters nicht verwertbar sind (vgl. Bohnert FPR 2002, 383, 389; Musielak-Foerste ZPO 4. Aufl. § 286 Rdn. 7), und zwar auch nicht zur schlüssigen Darlegung von Zweifeln an der Vaterschaft im Sinne des § 1600 b BGB (vgl. Zöller/Greger ZPO 25. Aufl. § 286 Rdn. 15 b a.E.; im Ergebnis ebenso OLG Köln FamRZ 2004, 1987 a.E.), weil auch dies einen erneuten Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht und die informationelle Selbstbestimmung des Kindes bedeuten würde (vgl. Rittner/Rittner NJW 2002, 1745, 1751).
  • BGH, 12.01.2005 - XII ZR 60/03

    Anfechtung der Vaterschaft kann nicht auf heimlich eingeholten

    cc) Dies führt dazu, daß heimlich veranlaßte DNA-Vaterschaftsanalysen rechtswidrig (vgl. Palandt/Diederichsen BGB 64. Aufl. Einf. vor § 1591, Rdn. 11) und im Vaterschaftsanfechtungsverfahren gegen den Willen des Kindes oder seines gesetzlichen Vertreters nicht verwertbar sind (vgl. Bohnert FPR 2002, 383, 389; Musielak-Foerste ZPO 4. Aufl. § 286 Rdn. 7), und zwar auch nicht zur schlüssigen Darlegung von Zweifeln an der Vaterschaft im Sinne des § 1600 b BGB (vgl. Zöller/Greger ZPO 25. Aufl. § 286 Rdn. 15 b a.E.; im Ergebnis ebenso OLG Köln FamRZ 2004, 1987 a.E.), weil auch dies einen erneuten Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht und die informationelle Selbstbestimmung des Kindes bedeuten würde (vgl. Rittner/Rittner NJW 2002, 1745, 1751).
  • BGH, 06.12.2006 - XII ZR 190/06

    Zulässigkeit eines Hilfsantrages nach Prozesstrennung in der Revisionsinstanz

    Das Oberlandesgericht, dessen Entscheidung in FamRZ 2004, 1987 veröffentlicht ist, hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen.
  • BGH, 06.12.2006 - XII ZR 97/04

    Bindung an die schriftlich erklärte Bereitschaft zur Abstammungsbegutachtung

    Das Oberlandesgericht, dessen Entscheidung in FamRZ 2004, 1987 veröffentlicht ist, hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen.
  • BGH, 15.11.2006 - XII ZR 97/04

    Trennung von mit einer Vaterschaftsanfechtungsklage verbundenen

    Das Oberlandesgericht, dessen Entscheidung in FamRZ 2004, 1987 veröffentlicht ist, hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen.
  • BGH, 12.12.2007 - XII ZR 173/04

    Familienrecht - Vaterschaftsanfechtungsklage

    Laienhafte Ähnlichkeitsvergleiche sind aus der objektiven Sicht eines verständigen Betrachters generell nicht geeignet, den Verdacht anderweitiger Abstammung zu begründen, und reichen daher zur Begründung einer Anfechtungsklage regelmäßig nicht aus (Senatsurteil vom 12. Januar 2005 ­ XII ZR 60/03 - FamRZ 2005, 342 f. unter 2 a; OLG Köln FamRZ 2004, 1987 f.; MünchKomm-BGB/Wellenhofer-Klein 4. Aufl. § 1600 b Rdn. 13; Palandt/Diederichsen BGB 66. Aufl. § 1600 b Rdn. 10; a.A. OLG Düsseldorf FamRZ 1985, 1275).
  • BGH, 06.12.2006 - XII ZR 97/04
    Das Oberlandesgericht, dessen Entscheidung in FamRZ 2004, 1987 veröffentlicht ist, hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen.
  • OLG Bremen, 02.03.2012 - 4 WF 20/12

    Voraussetzungen der Vaterschaftsanfechtung; Begründung des Anfangsverdachts i.S.

    Auch mangelnde Ähnlichkeit des Kindes mit dem anfechtenden Vater reiche hierfür grundsätzlich nicht aus (FamRZ 2004, 1987).
  • OLG Dresden, 11.10.2005 - 21 WF 744/05

    Vergleich zur Zahlung einer Unterhaltsrente; Prozesskostenhilfe für eine Klage

    Zwar begründet nach Meinung des Bundesgerichtshofs die Weigerung der Mutter, in einen außergerichtlichen Vaterschaftstest (auf Kosten des Klägers) einzuwilligen, für sich allein keinen eine Anfechtungsklage schlüssig machenden Anfangsverdacht (BGH FamRZ 2005, 340 [BGH 12.01.2005 - XII ZR 227/03]; ähnlich: OLG Köln FamRZ 2004, 1987 [OLG Köln 06.05.2004 - 14 UF 235/03]; a.A. wohl: OLG Schleswig FamRZ 2005, 1097 [OLG Schleswig 07.01.2005 - 12 WF 196/04]), ein solches Verhalten soll als Ausfluss des - negativen - informationellen Selbstbestimmungsrechts gedeckt sein.
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