Rechtsprechung
   OLG Köln, 06.10.2003 - 16 W 35/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,3085
OLG Köln, 06.10.2003 - 16 W 35/02 (https://dejure.org/2003,3085)
OLG Köln, Entscheidung vom 06.10.2003 - 16 W 35/02 (https://dejure.org/2003,3085)
OLG Köln, Entscheidung vom 06. Januar 2003 - 16 W 35/02 (https://dejure.org/2003,3085)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Handelskammer Hamburg
  • Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS)

    Vollstreckungsverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO §§ 828 829
    Verzicht auf die Immunität des Vermögens eines ausländischen Staates bei Unterwerfung unter ein Schiedsabkommen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte ; Genaue Bezeichnung der gepfändeten Forderung; Darlegungs- und Beweisführungslast der Vollstreckungsschulderin; Vollstreckungsimmunität ; Anerkennungsverfahren und Vollstreckbarkeitserklärungsverfahren ; Unterwerfung unter das UN-Schiedsgerichtsabkommen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Die Pfändung von Forderungen des russischen Staats gegen deutsche Schuldner - Investitionsschutz und Vollstreckungsimmunität" von RA Dr. Stefan Kröll, LL.M., original erschienen in: IPRax 2004, 223 - 229.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • SchiedsVZ 2004, 99



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BGH, 01.10.2009 - VII ZB 37/08

    Vollstreckungsimmunität hinsichtlich zustehender Forderungen eines ausländischen

    Ob ein Handeln oder ein Vermögenswert als hoheitlich zu qualifizieren ist, entscheidet sich, soweit keine Kriterien im Völkerrecht vorhanden sind (wie z.B. im Falle eines Botschaftsgegenstandes), grundsätzlich nach der jeweiligen nationalen Rechtsordnung (lex fori) (OLG Köln, IPRax 2004, 251, 254; Dutta, IPRax 2007, 109, 110 f.; Dahm/Delbrück/Wolfrum, Völkerrecht Band I/1, 2. Aufl. § 73 II.2.; Linke, Internationales Zivilprozessrecht, 4. Aufl., Rdn. 76; Weller, Rpfleger 2006, 364, 368; differenzierend Stein, IPRax 1984, 179, 182; a.A. Gramlich, NJW 1981, 2618, 2619).

    Nach zutreffender, aber umstrittener Auffassung sind die von der Rechtsprechung zum Schutz diplomatisch und konsularisch genutzter Gegenstände verringerten Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast auch auf sonst hoheitlich genutzte Gegenstände und Vermögenswerte einer an der Staatenimmunität teilhabenden kulturellen Einrichtung auszudehnen (vgl. OLG Köln, IPRax 2004, 251, 254; LG Frankfurt/M., RIW 2001, 308; Lange, Internationale Rechts- und Forderungspfändung, 2004, S. 85 ff.; Damian, Staatenimmunität und Gerichtszwang, 1985, S. 176 f.; Habscheid, BerDGVR 8 (1968), 159, 267; Weller, Rpfleger 2006, 364, 368; offengelassen BVerfG, BVerfGE 46, 342, 402; a.A. Dutta, IPRax 2007, 109, 111; Kröll, IPRax 2004, 223, 227; Albert, Völkerrechtliche Immunität ausländischer Staaten gegen Gerichtszwang, 1984, S. 286 f., wonach in solchen Fällen die allgemeinen Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast gelten sollen).

  • BGH, 04.07.2013 - VII ZB 63/12

    Zwangsvollstreckungsverfahren: Vollstreckungsimmunität für auf Konten bei der

    Hinsichtlich der Annahme eines Verzichts auf die Vollstreckungsimmunität ist Zurückhaltung geboten (BGH, Beschluss vom 4. Oktober 2005 - VII ZB 9/05, NJW-RR 2006, 198, 200; OLG Köln, IPRax 2004, 251, 254 f.).
  • OLG Frankfurt, 24.05.2007 - 26 W 51/07

    Vollstreckungsimmunität  bei der Zwangsvollstreckung aus gerichtlichen Titeln

    Vertretungsbehörde der Schuldnerin ist jedoch - wie in dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 04.10.2005 (Az.: VII ZB 8/05) zutreffend vermerkt - das administrative Büro des Präsidenten der Russischen Förderation (vgl. auch OLG Köln, Beschluss vom 06.10.2003 - 16 W 35/02, insbes. Seite 5).

    Demgegenüber wird auch die Regel befürwortet, die Beweislast sei dem fremden Staat aufzuerlegen (v. Schönfeld, NJW 1986, 2980, 2982; OLG Köln Beschluss vom 06.10.2003 - 16 W 35/02, Seite 11 mit Anm. Kröll, IPrax 2004, 223, 226; wohl auch OLG Frankfurt am Main NJW 1981, 2650, 2651).

  • BGH, 04.07.2013 - VII ZB 30/12

    Zwangsvollstreckungsverfahren: Vollstreckungsimmunität für auf Konten bei der

    Hinsichtlich der Annahme eines Verzichts auf die Vollstreckungsimmunität ist Zurückhaltung geboten (BGH, Beschluss vom 4. Oktober 2005 - VII ZB 9/05, NJW-RR 2006, 198, 200; OLG Köln, IPRax 2004, 251, 254 f.).
  • LG Köln, 15.08.2009 - 7 O 136/07

    Internat. Gesellschaftsrecht - Keine Zwangsvollstreckung in fremde Ansprüche

    Dass weitere Vermögenswerte der Schuldnerin aufgrund der Tatsache, dass sie hoheitlichen Aufgaben der Schuldnerin zu dienen bestimmt sind, der Vollstreckung durch den Beklagten entzogen sind, beruht nicht auf eigenen Maßnahmen der Schuldnerin, sondern auf den nach Art. 25 GG maßgeblichen allgemeinen Regeln des Völkerrechts, wonach die Vollstreckung in derartige Vermögenswerte eines fremden Staates ohne seine Zustimmung wegen deren Vollstreckungsimmunität nicht zulässig ist (vgl. OLG Köln, NJOZ 2004, 788).
  • OLG Köln, 18.03.2008 - 22 U 99/07

    Klage eines unitarischen Einheitsunternehmens nach russischem Recht auf Zahlung

    Dass weitere Vermögenswerte der Schuldnerin aufgrund der Tatsache, dass sie hoheitlichen Aufgaben der Schuldnerin zu dienen bestimmt sind, der Vollstreckung durch den Beklagten entzogen sind, beruht nicht auf eigenen gläubigerbenachteiligenden Maßnahmen der Schuldnerin, sondern auf den nach Art. 25 GG maßgeblichen allgemeinen Regeln des Völkerrechts, wonach die Vollstreckung in derartige Vermögenswerte eines fremden Staates ohne seine Zustimmung wegen deren Vollstreckungsimmunität nicht zulässig ist (vgl. OLG Köln, NJOZ 2004, 788).
  • LG Hagen, 16.01.2008 - 3 T 377/07

    Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses gegenüber der Russischen

    Es ist zu differenzieren zwischen dem Verwaltungsvermögen als dem Vermögen, das unmittelbar bestimmten Verwaltungsaufgaben dient, und dem Finanzvermögen als dem Vermögen von Rechtsträgern, das nicht unmittelbar bestimmten Verwaltungsaufgaben dient, sondern nur mittelbar, nicht durch die Nutzung selbst, sondern durch die Erträgnisse, die es abwirft und die zur Finanzierung der Verwaltung beitragen (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 6. Oktober 2003 in dem Verfahren 16 W 35/02).
  • LG Hagen, 16.01.2008 - 3 T 377/07 3 T 405/07
    Es ist zu differenzieren zwischen dem Verwaltungsvermögen als dem Vermögen, das unmittelbar bestimmten Verwaltungsaufgaben dient, und dem Finanzvermögen als dem Vermögen von Rechtsträgern, das nicht unmittelbar bestimmten Verwaltungsaufgaben dient, sondern nur mittelbar, nicht durch die Nutzung selbst, sondern durch die Erträgnisse, die es abwirft und die zur Finanzierung der Verwaltung beitragen (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 6. Oktober 2003 in dem Verfahren 16 W 35/02).
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