Rechtsprechung
   OLG Köln, 06.12.2002 - 16 W 12/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,4393
OLG Köln, 06.12.2002 - 16 W 12/02 (https://dejure.org/2002,4393)
OLG Köln, Entscheidung vom 06.12.2002 - 16 W 12/02 (https://dejure.org/2002,4393)
OLG Köln, Entscheidung vom 06. Dezember 2002 - 16 W 12/02 (https://dejure.org/2002,4393)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EuGVÜ Art. 27 Nr. 2
    Heilung von Zustellungsmängeln infolge Unterlassens der Anfechtung der Entscheidung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zwangsvollstreckung aus der Verurteilung eines Schuldners zur Räumung einer Wohnung und zur Zahlung ausstehender Mietzinsforderungen ; Zulassung der Zwangsvollstreckung aus einem niederländischen Urteil; Zulassung einer beantragten Vollstreckung aus einem Urteil eines Kantongerichts ; Ordnungsgemäße Zustellung eines verfahrenseinleitenden Schriftstücks; Heilung von Zustellungsmängeln

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Präklusion von Zustellungsmängeln: Die Ausstrahlung der EugGVVO auf die Auslegung des Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ/LugÜ" von Prof. Dr. Reinhold Geimer, original erschienen in: IPRax 2004, 97 - 98.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Brüsseler Übereinkommen vom 27. September 1968

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 12.12.2007 - XII ZB 240/05

    Vollstreckbarerklärung eines italienischen Unterhaltstitels

    Dies allerdings erschien dem Oberlandesgericht - wie sein am 12. Oktober 2005 erteilter Hinweis ergibt - selbst zweifelhaft; eine Zustellung nach den für die Wohnsitzzustellung maßgebenden Vorschriften an einem Ort, an dem der Adressat tatsächlich keinen Wohnsitz (mehr) hat, leidet indessen an einem schwerwiegenden Mangel (vgl. OLG Köln IPRspr 2002, Nr. 196 = IPrax 2004, 115 ff.).
  • BGH, 22.07.2004 - IX ZB 2/03

    Berufung auf Zustellungsmängel im Verfahren der Vollstreckbarerklärung

    Die Rechtsbeschwerde ist der Ansicht, daß diese Änderung sich unmittelbar auf das Verständnis von Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ auswirke und die Vorschrift nunmehr in entsprechendem Sinne einschränkend auszulegen sei (im Ergebnis ebenso OLG Köln IPRax 2004, 115, 116; Zöller/Geimer, ZPO 24. Aufl. Art. 34 EuGVVO Rn. 26).
  • OLG Köln, 03.07.2007 - 2 Ws 156/07

    Keine Übernahme der Vollstreckung durch niederländisches Justizministerium im

    Die niederländische Rechtsauffassung zur Kenntniserlangung im Sinne von Art. 399 Abs. 2 Wetboek von Strafvordering entspricht freilich nicht den nach der Rechtsprechung, insbesondere des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte geltenden rechtlichen Mindeststandards, nach denen sich für eine effektive Rechtsmittelmöglichkeit die Kenntnis auf den vollständigen Inhalt des in Abwesenheit des Verurteilten verkündeten Urteils, nicht bloß auf den Urteilstenor erstrecken muss (EGMR NJW 1993, 1697 zu Art. 6 III MRK; EuGH NJW 2007, 825, 826 re. Sp. sowie OLG Köln OLGR 2003, 91, 92 jeweils zu Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ; OLG Düsseldorf NStZ 1987, 466, 467; OLG Hamm, Beschl. vom 23.12.1986 - 4 Ausl.
  • OLG Köln, 03.01.2003 - 16 W 42/02

    Ordre public; Verstoß durch fehlerhafte Klagezustellung

    Schließlich ist der Schuldnerin die Berufung auf die mangelhafte Zustellung nicht deshalb verwehrt, weil sie im erststaatlichen Verfahren keine Rechtsmittel eingelegt hätte ( so z.B. Geimer in Geimer /Schütze, Europ. Zivilverfahrensrecht, Art. 27, Rz. 87; Senat in neuester Rechtsprechung, Beschluss vom 12.11.2001 - 16 W 27/01; vom 6.12.2002 - 16 W 12/02 -).
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