Rechtsprechung
   OLG Köln, 07.03.2014 - 20 U 172/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,29277
OLG Köln, 07.03.2014 - 20 U 172/13 (https://dejure.org/2014,29277)
OLG Köln, Entscheidung vom 07.03.2014 - 20 U 172/13 (https://dejure.org/2014,29277)
OLG Köln, Entscheidung vom 07. März 2014 - 20 U 172/13 (https://dejure.org/2014,29277)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Rückerstattung der Beiträge für eine fondsgebundene Lebensversicherung in Folge unterlassener Bedingungsanpassung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Stuttgart, 07.08.2015 - 2 U 107/14

    AGB-Kontrollklage: Folgenbeseitigungsanspruch und Auskunftsanspruch des

    Ebenso unstreitig hat die Beklagte die nunmehr streitgegenständlichen Klauseln an die Stelle jener gesetzt (vgl. zur zeitlichen Zuordnung OLG Köln, Urteil vom 07. März 2014 - 20 U 172/13, bei juris Rz. 8).
  • OLG Frankfurt, 15.06.2016 - 7 U 59/15

    Unzulässige Klauseln in Renten- und Lebensversicherungsverträgen (Rückkaufswert,

    Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der von der Beklagten erwähnten Entscheidung des OLG Köln (Urteil vom 07.03.2014, Az. 20 U 172/13; zitiert nach Juris).
  • OLG Köln, 12.12.2014 - 20 U 133/14

    Umfang der einer qualifizierten Einrichtung gem. § 4 UKlaG zu erstattenden

    Die Beklagte kann sich auch nicht mit Erfolg auf die Entscheidung des Senats vom 07.03.2014 - 20 U 172/13 - berufen, in welcher der Senat die Anwendbarkeit von § 164 VVG in Bezug auf Klauseln der Tarifgeneration von 1994 bis 2001 verneint hat, weil die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 25. Juli 2012 sich nur auf Abschlusskostenverrechnungsklauseln der Tarifgeneration von 2001 bis 2007 bezieht und der Bundesgerichtshof für die Klauseln der Tarifgeneration von 1994 bis 2001 vor Inkrafttreten des neuen VVG im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung eine Ersatzlösung bereit gestellt hat.
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