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   OLG Köln, 07.04.2003 - 16 Wx 44/2003, 16 Wx 44/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,5426
OLG Köln, 07.04.2003 - 16 Wx 44/2003, 16 Wx 44/03 (https://dejure.org/2003,5426)
OLG Köln, Entscheidung vom 07.04.2003 - 16 Wx 44/2003, 16 Wx 44/03 (https://dejure.org/2003,5426)
OLG Köln, Entscheidung vom 07. April 2003 - 16 Wx 44/2003, 16 Wx 44/03 (https://dejure.org/2003,5426)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • judicialis

    BGB § 249; ; BGB § 823; ; BGB § 1004; ; BGB § 1004 Abs. 1 S. 1; ; WEG § 10 Abs. 2; ; WEG § 14 Nr. 1; ; WEG § 47; ; WEG § 47 S. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    WEG §§ 21 22 23
    Bauliche Eingriffe in fremdes Sondereigentum durch den Rechtsvorgänger dessen, der jetzt das fremde Sondereigentum nutzt

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wirkung schuldrechtl. Vereinbarungen gegen Rechtsnachfolger

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Teilungserklärung in Wohnanlage; Anspruch auf Wiederherstellung einer im Aufteilungsplan bezeichneten Teilung von Wohnungseigentum; Umbau eines Kellerraums zum Festsaal einer Gaststätte; Bindungswirkung einer schuldrechtlichen Verpflichtung des Voreigentümers; ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2004, 88
  • NZM 2004, 389
  • ZMR 2004, 707
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • KG, 28.07.2008 - 2 U 50/08

    Prozesskostenhilfe: Zumutbarkeit der Prozesskostenaufbringung durch

    (ebenso BGH, Beschluss vom 06.12.2007, II ZA 12/07; Senat, Beschluss vom 14.07.2008, 2 W 91/08; OLG Hamm, OLGR 2007, 765; OLG München, Beschluss vom 02.03.2006, 21 U 1844/06; OLG Rostock, OLGR 2003, 254; OLG Düsseldorf, OLGR 2002, 315).

    Von dem Betrag, der demgemäß den Insolvenzgläubigern zur Verfügung steht, ist ferner derjenige Anteil abzuziehen, der auf die Kleingläubiger (vgl. OLG Düsseldorf, OLGR 2002, 315, m.w.N.; OLG Rostock, OLGR 2003, 254), die Arbeitnehmer des Gemeinschuldners, die Träger der Sozialverwaltung und die Bundesanstalt bzw. -agentur für Arbeit (vgl. Philippi in Zöller, ZPO, 26. Aufl. 2007, § 116 Rdnr. 8, m.Rspr.N.) entfällt.

    Dabei hat der Senat diejenigen Insolvenzgläubiger als "Kleingläubiger" angesehen, deren jeweilige Insolvenzforderung unter 1% der Summe aller Insolvenzforderungen, d.h. unter einem Betrag von ... EUR, lag (ähnlich: OLG Düsseldorf, OLGR 2002, 315, und OLG Rostock, OLGR 2003, 254, die die Grenze bei ... DM, d.h. ... EUR, angesetzt haben, ohne dies allerdings näher zu begründen).

  • OLG München, 28.04.2004 - 15 U 3503/03

    Prospekthaftungsansprüche im weiteren Sinne

    Der Anlagevermittler ist zwar verpflichtet, Berichte in der "seriösen" Wirtschaftspresse zu verfolgen und auszuwerten, er muss sich jedoch entgegen der Auffassung der Berufung nicht über alle sog. Branchendienste wie "Kapitalmarkt-Intern", "Platow-Brief" oder "DFI gerlach-report" informieren und dies an eventuelle Interessenten weitergeben (OLG München, OLG-Report 2003, 254).
  • LG Köln, 19.05.2005 - 2 O 405/04

    Erfüllen der Aufklärungspflicht und Informationspflicht eines

    Zwar besteht die Verpflichtung desjenigen, der für eine Anlageempfehlung das Vertrauen seines Kunden in Anspruch nimmt und sich in Bezug auf eine konkrete Anlageentscheidung als kompetent geriert, sich selbst aktuelle Informationen über ein Anlageobjekt grundsätzlich unter Auswertung der dazu vorhandenen Veröffentlichungen in der Wirtschaftspresse zu verschaffen (vgl. BGHZ 123, 126, 131; OLG München OLGReport 2003, 254).
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