Rechtsprechung
   OLG Köln, 07.04.2017 - 6 U 135/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,14358
OLG Köln, 07.04.2017 - 6 U 135/16 (https://dejure.org/2017,14358)
OLG Köln, Entscheidung vom 07.04.2017 - 6 U 135/16 (https://dejure.org/2017,14358)
OLG Köln, Entscheidung vom 07. April 2017 - 6 U 135/16 (https://dejure.org/2017,14358)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Produkts mit einem Testergebnis im Internet; Widerlegung der Vermutung der Dringlichkeit durch Zuwarten mit der Ahndung von Verstößen

  • kanzlei.biz

    Werbung mit Testergebnis muss konkreten Quellen-Hinweis enthalten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 12 Abs. 2; UWG § 3a
    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Produkts mit einem Testergebnis im Internet

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrecht: Dringlichkeitsverlust wegen verspäteten Ordnungsgeldantrags

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Bei Werbung mit Testergebnis im Internet muss der Test ohne Recherche für den Kunden leicht auffindbar sein

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Bei Werbung mit Test-Ergebnis muss konkrete Fundstelle angegeben werden, Internet-Suche des Nutzers nicht ausreichend

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Werbung mit Testergebnissen ohne Angabe einer genauen Fundstelle

  • medienrecht-krefeld.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbsrecht: Es muss erwähnt werden, wo der positive Test nachzulesen ist

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2017, 1265
  • GRUR-RR 2018, 95
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Hamburg, 25.07.2018 - 3 U 51/18

    Einstweiliges Verfügungsverfahren: Wahrung der Vollziehungsfrist durch Zustellung

    Sie dient dem Schutz des Schuldners vor der Erwirkung von Entscheidungen auf Vorrat sowie ihrer Durchsetzung erst nach längerer Zeit und unter veränderten Umständen (BGH, 25.10.1990, IX ZR 211/89, BGHZ 112, 356 (359), juris Rn. 12; Beschl. v. 22.01.2009, I ZB 115/07, GRUR 2009, 890, Rn. 15; OLG Köln, 07.04.2017, 6 U 135/16, WRP 2017, 1005 (1006), juris Rn. 47).
  • OLG Hamm, 16.07.2019 - 7 U 80/18

    Unterlassung; kreditgefährdende Äußerung; Wiederholungsgefahr; Vollziehung einer

    Die Vollziehung verfolgt hingegen nach allgemeiner Meinung den Zweck, den Schuldner vor der Erwirkung von Entscheidungen auf Vorrat sowie ihrer Durchsetzung erst nach längerer Zeit und unter veränderten Umständen zu schützen (BGH, Urteil v. 25.10.1990, IX ZR 211/89; Beschluss v. 22.01.2009, I ZB 115/07; OLG Köln, Urteil v. 07.04.2017, 6 U 135/16; OLG Hamburg, Urteil v. 25.07.2018, 3 U 51/18).
  • OLG Düsseldorf, 14.11.2018 - U (Kart) 7/18

    "MUB-Hintersitzlehnen"

    Der Dringlichkeit steht in gleicher Weise entgegen, wenn der obsiegende Antragsteller die einstweilige Beschlussverfügung zwar rechtzeitig durch Parteizustellung vollzieht, im Anschluss daran eine ihm zur Kenntnis gelangte Zuwiderhandlung des Antragsgegners allerdings über längere Zeit hinweg nicht zum Anlass für die Einleitung eines Ordnungsmittelverfahrens nimmt, sondern statt dessen den Ausgang der gerichtlichen Widerspruchsverhandlung abwartet (OLG Köln, MDR 2017, 1265).
  • OLG Düsseldorf, 07.02.2019 - 20 U 101/18

    Anforderungen an die Vollziehung einer Beschlussverfügung

    Nach der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 29.03.2018, I-20 U 114/17, im Anschluss an OLG Köln GRUR-RR 2010, 448; GRUR-RR 2018, 95; aA Isele WRP 2017, 1050) ist es zwar dringlichkeitsschädlich, wenn der Antragsteller, der eine einstweilige Verfügung erwirkt hat, gegen ihm bekannt gewordene Verstöße des Antragsgegners nicht in angemessener Zeit mit Anträgen auf Verhängung von Ordnungsmitteln vorgeht, was die Zustellung einer Ausfertigung nach § 750 ZPO voraussetzt.
  • LG Hamburg, 21.02.2018 - 416 HKO 222/17

    Einstweilige Verfügung: Wahrung der Vollziehungsfrist durch Übersendung einer

    Zum anderen wird in der Rechtsprechung vereinzelt bereits dann eine Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung angenommen, wenn der Gläubiger bei Vorliegen positiver Kenntnis schlicht untätig bleibt, weil er sich in diesem Fall bewusst dem Schadensersatzrisiko des § 945 ZPO nicht habe aussetzen wollen (OLG Köln WRP 2017, 1005, 1006; OLG Frankfurt, Urt. v. 25.03.2010, Az.: 6 U 219/09 - Whiskey-Cola).
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