Rechtsprechung
   OLG Köln, 07.10.1997 - Ss 504/97 - 192   

Volltextveröffentlichungen (2)




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Wird zitiert von ... (2)  

  • FG Sachsen, 23.08.2002 - 3 V 1201/02  

    Erhebung von Kosten für Vollstreckungsmaßnahmen, wenn die Voraussetzungen einer

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  • FG Sachsen-Anhalt, 23.08.2002 - 3 V 1201/02  

    Rechtmäßigkeit der Erhebung von Vollstreckungskosten aus der öffnung der

    Fehlt ein wirksamer Vollstreckungsauftrag so sind Vollstreckungsmaßnahmen zwar nicht nichtig, jedoch rechtswidrig und durch Einspruch anfechtbar (Klein/Brockmeyer, a.a.O., § 285 Rdnr. 5; Tipke/Kruse, a.a.O., § 285 Rdnr. 5 ff; vgl. auch OLG Köln vom 07.10.1997, Ss 504/97-192 Juris-Dokument KORE502029800: Zu den wesentlichen Förmlichkeiten, die eine Vollstreckungshandlung rechtmäßig machen, gehören das unaufgeforderte Vorzeigen des Vollstreckungsauftrages und ggf. die Hinzuziehung von Zeugen).
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