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   OLG Köln, 07.10.2016 - I-6 U 48/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,50716
OLG Köln, 07.10.2016 - I-6 U 48/16 (https://dejure.org/2016,50716)
OLG Köln, Entscheidung vom 07.10.2016 - I-6 U 48/16 (https://dejure.org/2016,50716)
OLG Köln, Entscheidung vom 07. Januar 2016 - I-6 U 48/16 (https://dejure.org/2016,50716)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbswidrigkeit der Gestaltung einer Schaltfläche zur Bestellung einer Premium-Mitgliedschaft mit der Aufschrift "Jetzt gratis testen - danach kostenpflichtig"; Anforderungen an die Erfüllung der Informationspflicht gem. § 312j Abs. 2 BGB

  • rechtsportal.de

    Wettbewerbswidrigkeit der Gestaltung einer Schaltfläche zur Bestellung einer Premium-Mitgliedschaft mit der Aufschrift "Jetzt gratis testen - danach kostenpflichtig"

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bestell-Button II

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Button für die Bestellung einer Mitgliedschaft darf nicht mit "Jetzt gratis testen - danach kostenpflichtig" beschriftet sein

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    ECommerce: Gestaltung von Bestell-Buttons und Informationspflichten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Wettbewerbswidrigkeit der Gestaltung einer Schaltfläche zur Bestellung einer Premium-Mitgliedschaft mit der Aufschrift "Jetzt gratis testen; danach kostenpflichtig"; Anforderungen an die Erfüllung der Informationspflicht gem. § 312j Abs. 2 BGB

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Bestell-Button bei Amazon Prime-Mitgliedschaft wettbewerbswidrig

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation und Auszüge)

    "Jetzt gratis testen - danach kostenpflichtig" genügt nicht der Buttonlösung

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Anforderungen an die Gestaltung des Bestell-Buttons und der Mitteilung der wesentlichen Vertragsinformationen gem. § 312j BGB

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Unzulässige Bestellbutton-Beschriftung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Button zur Bestellung einer kostenfreien Probemitgliedschaft darf bei automatischer Verlängerung zu einer kostenpflichtigen Premiummitgliedschaft nicht mit "Jetzt gratis testen" beschrieben sein - Nicht hervorgehobener Hinweis "Danach kostenpflichtig" genügt nicht als ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2017, 108
  • MMR 2017, 552
  • K&R 2017, 132
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LG Köln, 18.02.2020 - 31 O 152/19

    In Deutschland erlaubte Glücksspielwerbung ist wettbewerbswidrig, wenn sie

    Der Verbotsantrag darf daher nicht derart undeutlich gefasst sein, dass sich der Gegner nicht erschöpfend verteidigen kann und die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten ist, dem Gericht überlassen wäre (vgl. BGH, a.a.O.; OLG Köln, WRP 2017, 225/227 - "Bestell-Button II" mwN.).
  • KG, 20.12.2019 - 5 U 24/19

    Netflix kann sich nicht Preiserhöhungen vorbehalten

    a) § 312j Abs, 3 BGB ist eine gesetzliche Vorschrift zur Regelung des Marktverhaltens im Sinne des § 3a UWG (vgl. OLG Hamm WRP 2014, 330; OLG Köln WRP 2016, 497; OLG Köln WRP 2017, 225) Die Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken hat in ihrem Anwendungsbereich (Art. 3 der Richtlinie) zu einer vollständigen Harmonisierung des Lauterkeitsrechts geführt (vgl. Art. 4 der Richtlinie) und regelt daher die Frage der Unlauterkeit von Geschäftspraktiken im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern wie insbesondere die in diesem Verhältnis bestehenden Informationspflichten abschließend.
  • LG Köln, 15.10.2019 - 31 O 145/18

    Vertrieb von Softbildkameras und Sofortbildfilmen stellt keine Herkunftstäuschung

    Der Verbotsantrag darf daher nicht derart undeutlich gefasst sein, dass sich der Gegner nicht erschöpfend verteidigen kann und die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten ist, dem Gericht überlassen wäre (vgl. BGH, a.a.O.; OLG Köln, WRP 2017, 225/227 - "Bestell-Button II" mwN.).
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