Rechtsprechung
   OLG Köln, 08.02.2010 - I-17 W 20/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,4958
OLG Köln, 08.02.2010 - I-17 W 20/10 (https://dejure.org/2010,4958)
OLG Köln, Entscheidung vom 08.02.2010 - I-17 W 20/10 (https://dejure.org/2010,4958)
OLG Köln, Entscheidung vom 08. Februar 2010 - I-17 W 20/10 (https://dejure.org/2010,4958)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 404a
    Erlöschen des Entschädigungsanspruchs des Sachverständigen wegen verzögerlicher Bearbeitung des Gutachtenauftrags

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vergütung des Sachverständigen bei Auftragsentziehung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Vergütung des gerichtlichen Sachverständigen bei Auftragsentzug? (IBR 2010, 1147)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Celle, 11.11.2015 - 2 W 229/15

    Sachverständigenvergütung bei Unverwertbarkeit des Gutachtens aufgrund

    So ist auch in vergleichbaren Fällen in der Rechtsprechung entschieden worden, dass es von einem Sachverständigen nicht zu vertreten ist, wenn seine unzureichende Leistung auf einer unzulänglichen Anleitung des Gerichts nach § 404 a ZPO beruht (OLG Köln Beschl. v. 8. Februar 2010 - 17 W 20/10, zit. aus juris; OLG Frankfurt, Beschl. v. 13. Januar 2003 - 3 WF 226/02, zit. aus juris; OLG Nürnberg, Beschl. v. 16. Mai 2006 - 5 W 781/06, zit. aus juris; vgl. auch OLG Nürnberg MDR 2011, 386 f.).
  • OLG Brandenburg, 14.11.2017 - 12 W 45/16

    Verlust des Vergütungsanspruchs des Sachverständigen wegen Nichtdurchführung

    Zwar ist der Sachverständige grundsätzlich unabhängig von der Frage zu entschädigen, wie die Parteien und/oder das Gericht das Gutachten bewerten, denn es liegt weder ein Dienst- noch ein Werkvertrag vor, sondern ein öffentlich-rechtliches Auftragsverhältnis, so dass der Sachverständige für seine Tätigkeit und nicht für die Erstellung eines Werkes vergütet wird (BGH NJW 1976, S. 1154 ; OLG Köln, Beschluss vom 08.02.2010, Az. 17 W 20/10, zitiert nach juris; Thüringer OVG, Beschluss vom 29.12.2009, Az. 4 VO 1005/06, zitiert nach juris; VGH Baden-Württemberg NJW 2012, S. 3593 ; Meyer/Höver/Bach/Oberlack, JVEG , Kommentar, 26. Aufl., § 8 JVEG , Rn. 12).
  • OLG Brandenburg, 11.10.2011 - 4 W 27/11

    Sachverständigenentschädigung: Entschädigungsanspruch trotz Unbrauchbarkeit der

    Der Kammer ist ferner der in Übereinstimmung mit der von ihr insoweit in Bezug genommenen Entscheidung des OLG Köln (OLG Köln, Beschluss vom 08.02.2010 - 17 W 20/10, Rn. 15 - zit. nach Juris) darin beizupflichten, dass auch eine - vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführte - Unverwertbarkeit eines Gutachtens aufgrund schwerwiegender inhaltlicher Mängel Auswirkungen auf den Vergütungsanspruch entfalten kann.
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