Rechtsprechung
   OLG Köln, 08.03.2005 - Ausl 22/05, Ausl 14/05   

Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • archive.org (Leitsatz/Kurzinformation)

    §§ 83a, 6 Abs. 2, 8, 3, 83 Nr. 3 IRG, Art. 2 Abs. 2 RbEuHb
    Anordnung der Auslieferungshaft gegen eine Slowakin zur Auslieferung in die Slowakei zur Strafvollstreckung einer Freiheitsstrafe von 8 Monaten wegen gemeinschaftlichen Handtaschendiebstahlsverfolgung wegen Betrug und Teilnahme an einer kriminellen Vereinigung; Diebstahl keine "Listentat" i.S.d. Art. 2 Abs. 2 RbEuHb aber beiderseitig strafbar; Prüfung, ob slowakisches Rechtsbehelfsverfahren bei Strafbefehlen den Anforderungen des § 83 Nr. 3 IRG genügt anhand zu übersendender Gesetzesbestimmungen für Strafbefehlsverfahren in der Slowakei

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • OLG Zweibrücken, 16.01.2008 - 1 Ausl 28/07

    Europäischer Haftbefehl: Zweifel hinsichtlich der Vollstreckbarkeit einer

    Die Rechtsprechung hat demgemäß vielfach auch bei Vorliegen eines Europäischen Haftbefehls ergänzenden Aufklärungsbedarf bejaht (OLG Karlsruhe Beschl. v. 26.07.2007 - 1 AK 2/07 - rechtliche Qualität des nationalen Haftbefehls; OLG Karlsruhe Beschl. v. 18.06.2007 - 1 AK 72/06 - Tatverdachtsüberprüfung bei besonderen Umständen; OLG Karlsruhe Beschl. v. 10.08.2006 - 1 AK 30/06 - Schlüssigkeitsüberprüfung bei Katalogtat; OLG Köln Beschl. v. 08.03.2005 - Ausl 22/05 und Ausl 14/05 - Abwesenheitsverurteilung; OLG Karlsruhe Beschl. v. 23.03.2005 - 1 AK 36/04 - Deliktsgruppenart; OLG Stuttgart Beschl. v. 30.11.2004 - 3 Ausl 103/04 - Verjährungsfragen; alle Entscheidungen zitiert nach juris).
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